Archiv

• Kramp-Karrenbauer und die Tradition Helmut Kohls

  Datum 11. März 2019 · Autor Meneteqel

• Die Europäische Kommission bezeichnet Reformkritiker als „Mob“

  In einem Beitrag auf der US-Bloggingplattform Medium bezeichnet die Europäische Kommission die Kritikerinnen und Kritiker der nun zur Verabschiedung vorliegenden Urheberrechtsreform als „Mob“. Angesichts der Reaktionen, die der Artikel hervorrief, war er ihr dann aber doch so peinlich, dass sie ihn zurückzog.

  Datum 17. Februar 2019 · Autor Meneteqel

• Anne Karrass zum Nikolauspaket der EU-Kommission

  Gelder, die dazu bestimmt sind, die soziale und wirtschaftliche Kohäsion zu fördern, lieber für Lohn-, Sozial- und Steuerdumping zu verwenden So stellt sich die Europäische Kommission ein »Nikolaus-Paket« vor.

  Datum 28. April 2018 · Autor Meneteqel

• Das Urheberrecht in CETA und anderen Handelsabkommen

  Die Bundestagsfraktion der Grünen hat die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zum Urheberrechtskapitel im geplanten Handelsabkommen mit Kanada CETA veröffentlicht. Das Fazit: »Durch Ceta wird der reformbedürftige Status quo beim Urheberrecht zementiert.« Ähnliche restriktive Regelungen gibt es aber bereits in diversen anderen Handelsabkommen. Damit ist schon jetzt klar: Ein Ziel wird die für die Europäische Union geplante Urheberrechtsrefom auf keinen Fall erreichen: das Urheberrecht einfacher zu machen.

  Datum 6. Januar 2015 · Autor Meneteqel

• Europa leidet an einer Bankenkrise, nicht an zu hohen Löhnen

  Sony Kapoor, ehemaliger Investmentbanker von Lehman Brothers, inzwischen Direktor der Brüsseler Denkfabrik ReDefine, kritisiert auf der Internetplattform EUobserver und in seinem Blog die Vorschläge unserer Bundeskanzlerin für einen europäischen »Wettbewerbspakt«.

  Datum 11. März 2011 · Autor Meneteqel

• Der Streit um offene IT-Standards

  In den Streit darum, welche Anforderungen ein Dateiformat erfüllen muss, damit es als »offener Standard« für den Dokumentaustausch gelten kann, ist in den letzten Wochen und Monaten einige Bewegung gekommen. Insbesondere innerhalb der verschiedenen Entscheidungsgremien der Europäischen Union scheinen die Meinungen darüber, was ein »offener Standard« ist, weit auseinander zu gehen.

  Datum 10. Juli 2010 · Autor Meneteqel

• EU-Parlament verabschiedet Resolution zum ACTA-Abkommen

  Inzwischen berichten nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen (Heise, Golem und der ORF) über die neuesten Entwicklungen rund um das geplante Anti-Produktfälschungs-Abkommen ACTA, sondern auch die deutschen Mainstream-Medien Handelsblatt, taz und Süddeutsche.

  Anlass ist die heutige Resolution des Europäischen Parlaments, das nicht nur Einsicht in die Vertragsentwürfe und das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission fordert, sondern auch deutliche Grenzen zieht, was bei den Verhandlungen nicht herauskommen darf.

  Datum 10. März 2010 · Autor Meneteqel

• Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und nichtig

  Ich hatte noch keine Zeit, die Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vollständig zu lesen (dazu komme ich wohl frühestens am Wochenende), aber die Leitlinien und das Urteil selber machen schon einiges deutlich.

  Datum 2. März 2010 · Autor Meneteqel

• Der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert geheime ACTA-Verhandlungen

  Von der deutschen Presse weitgehend unbeachtet nimmt inzwischen die Zahl der Kritiker an den geheimen Verhandlungen über ein »Anti-Fälschungs-Handelsabkommen« (“Anti-Counterfeiting Trade Agreement” ACTA) zu. Gestern hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx in einer offiziellen Stellungnahme die ACTA-Verhandlungen in außergewöhnlich scharfer Weise kritisiert.

  Datum 23. Februar 2010 · Autor Meneteqel

• Deutschland blockiert ein soziales Europa

  Am 9. Juni hat der EU-Ministerrat eine politische Einigung zu den Richtlinien über Arbeitszeit und Zeitarbeit erzielt. Unser Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kommentierte die Einigung mit folgenden Worten

  Das sind wichtige Bausteine eines sozialen Europas. Sie sorgen dafür, dass Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.

  Für jeden, der die Hintergründe dieser Einigung kennt, muss dieser Kommentar als blanker Zynismus erscheinen. Denn bei beiden Richtlinienentwurfen stand Deutschland an vorderster Front der Staaten, die eine arbeitnehmerfreundlichere Regelung verhindert haben.

  Datum 12. Juni 2008 · Autor Meneteqel