Ein Bericht aus den heutigen Tagesthemen macht das ganze Ausmaß der Korruption in unserer Gesellschaft deutlich.

Ausgerechnet die Commerzbank, die noch vor wenigen Jahren mit Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet und teilverstaatlicht wurde, nutzt die so genannte Divdenden-Arbitrage zur Steuervermeidung. Anscheinend ist unklar, ob dieser Trick, die Zahlung von Kapitalertragssteuer zu vermeiden, noch legal ist. Entscheidend ist aber, dass die Bundesregierung als Großaktionär der Commerzbank von diesen Geschäften gewusst haben müsste. Das Finanzministerium gibt dazu keinen Kommentar.

Offensichtlich ist die Steuervermeidung durch Banken und andere Großkonzerne aus Sicht der Regierung kein Versehen, nicht das Resultat bislang noch nicht erkannter Steuerlücken, sondern gewollt.

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Als Tagesevangelium wurde heute, am ersten Fastensonntag, die Versuchung Jesu durch den Teufel nach Lk 4,1–13 gelesen. Wie würde der Teufel uns heute versuchen? Jacques Brel hat in seinem Lied Le diable eine sehr klare Antwort darauf gegeben:

Terror, marktkonforme Demokratie, Austeritätspolitik – das Lied klingt, als wäre es genau für unsere Zeit geschrieben. Aber es ist über 60 Jahre alt. Ist dem Teufel seither nichts Neues eingefallen? Anscheinend ist der Teufel gar nicht so phantasievoll, wie ihm immer nachgesagt wird.

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Als ich Freitagabend in meinem bevorzugten Schallplattenladen stöbern gegangen bin, wurde dort eine CD von Youn Sun Nah beworben, einer koreanischen Jazzsängerin, von der ich vorher noch nie gehört habe. Neugierig geworden habe ich dann zu hause nachgesehen, was es im World Wide Web von ihr zu hören gibt. Zum Beispiel diesen Konzertmitschnitt aus Frankreich:

Das ist doch mal ganz was anderes als das seichte Zeug, was sonst so unter dem Label »Jazz-Sängerin« angeboten wird. Das koreanische Volkslied Arirang, das sie hier singt, habe ich vor einem Vierteljahrhundert im Oikumene-Chor in Frankfurt gesungen, aber dass es so klingen kann, hätte ich nie gedacht.

Die folgenden Stücke singt sie bei diesem Konzert:

  • Calypso Blues (00:20–04:25)
  • Frevo (04:50–12:55)
  • Uncertain Weather (13:25–17:15)
  • My Favorite Things (17:35–21:12)
  • Kangwondo Arirang (22:30–29:06)
  • Breakfast In Bagdad (29:20–39:10)
  • Jockey Full Of Bourbon (39:50–47:30)
  • Avec le temps (49:12–57:05)

Inzwischen habe ich mir auch die erste CD von Youn Sun Nah gekauft. Es wird sicher nicht die letzte sein.

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Ich gestehe, dass ich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo erst einmal sprachlos war. Umso entsetzter bin ich, wie pietätlos andere die Ereignisse in Frankreich instrumentalisieren.

Besonders wundere ich mich, dass Politiker aus den Reihen von CSU, CDU und SPD nun wieder die Einführung einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung fordern, obwohl diese doch spätestens nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt zu sein schien. In Frankreich existiert schon seit 2006 die Pflicht zu einer zwölfmonatigen Speicherung von Kommunikationsdaten. Es hat die Anschläge auf Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt nicht verhindert. Die mutmaßlichen Täter standen seit Jahren unter Beobachtung. Wozu braucht es da eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung? Aber solche Argumente stoßen bei diesen Politiker ohnehin auf taube Ohren. Dass sie ihre alte Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung, ausgerechnet jetzt auspacken, zeigt vielmehr: Ob die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen den Terror wirklich hilft, ist ihnen egal. Der Kampf gegen den Terror ist für sie nur Vorwand. Und die Anschläge in Paris sind nur ein willkommener Anlass. Wahrscheinlich kamen sie für diese Politiker auch einfach nur früher als erhofft.

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Die Bundestagsfraktion der Grünen hat kurz vor Weihnachten die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zum Urheberrechtskapitel im geplanten Handelsabkommen mit Kanada CETA veröffentlicht. Das Fazit: »Durch Ceta wird der reformbedürftige Status quo beim Urheberrecht zementiert.« Es sei deshalb zu befürchten, dass das Abkommen mit Kanada »eine Modernisierung des Urheberrechts vereiteln« könnte. CETA führe im Bereich des Urheberrechts zwar keine neuen Regeln ein, schreibe aber die restriktiven Regelungen fest, die in den 1990er Jahren als erste Reaktion auf die Digitalisierung eingeführt wurden, u. a. das Verbot der Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen (DRM).

Und dabei haben diese restriktiven Regelungen offensichtlich ihr Ziel nicht erreicht. Denn schließlich klagen gerade diejenigen, die sie seinerzeit gefordert haben, nach wie vor über einen unzureichenden Schutz ihres »geistigen Eigentums«. Stattdessen haben die Reformen der letzten zwei Jahrzehnte das Urheberrecht so kompliziert gemacht, dass selbst Juristen nicht mehr durchblicken, wie die Redtube-Affäre im Jahr 2013 sehr anschaulich gezeigt hat.

Diese gescheiterten Regelungen werden aber nicht erst durch CETA, TTIP oder TISA festgeschrieben, sondern bereits in anderen, längst ratifizierten Handelsabkommen. Das Abkommen mit Südkorea z. B. enthält ein umfangreiches und sehr detailliertes Kapitel zum »geistigen Eigentum«. Anders als etwa das Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru verweist es nicht nur auf die entsprechenden Artikel im WIPO-Urheberrechtsvertrag WCT, sondern formuliert z. B. das Verbot von technischen Schutzmaßnahmen in Artikel 10.12 noch einmal neu.

Die für die Europäische Union geplante Reform des Urheberrechts muss also schon jetzt auf Formulierungen in diversen Handelsabkommen Rücksicht nehmen, die sich möglicherweise nur in Details, vielleicht aber auch deutlicher unterscheiden. Julia Reda als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments ist da nicht zu beneiden. Weil die Europäische Union nicht so einfach mehrere internationale Verträge, die sie zum Teil gerade erst ratifiziert hat, ändern oder gar kündigen kann, müssen die neuen Regeln um die bereits bestehenden und in diesen Verträgen fixierten Regelungen herum geschrieben werden.

Damit ist schon jetzt klar: Ein Ziel wird die geplante Urheberrechtsrefom auf keinen Fall erreichen: das Urheberrecht einfacher zu machen.

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