Ein Bericht aus den heutigen Tagesthemen macht das ganze Ausmaß der Korruption in unserer Gesellschaft deutlich.

Ausgerechnet die Commerzbank, die noch vor wenigen Jahren mit Steuergeldern vor dem Bankrott gerettet und teilverstaatlicht wurde, nutzt die so genannte Divdenden-Arbitrage zur Steuervermeidung. Anscheinend ist unklar, ob dieser Trick, die Zahlung von Kapitalertragssteuer zu vermeiden, noch legal ist. Entscheidend ist aber, dass die Bundesregierung als Großaktionär der Commerzbank von diesen Geschäften gewusst haben müsste. Das Finanzministerium gibt dazu keinen Kommentar.

Offensichtlich ist die Steuervermeidung durch Banken und andere Großkonzerne aus Sicht der Regierung kein Versehen, nicht das Resultat bislang noch nicht erkannter Steuerlücken, sondern gewollt.

Kategorien: Steuerpolitik

Marcel Winatschek wundert sich, dass die Jugendlichen in Kommentaren zu seinen Artikeln sich weigern, auf Hyperlinks zu klicken, und lieber darauf warten, dass irgendjemand sich erbarmt und einen Screenshot der verlinkten Internetseite zur Verfügung stellt.

Ein Nutzer macht in einem Kommentar zum Artikel darauf aufmerksam, woran es liegt, dass Smartphone-Benutzer mit einem Volumentarif zögern, auf einen Hyperlink zu klicken: »Eine Website verbraucht ›Unmengen‹ an Datenvolumen. Werbung und Datenmüll den niemand braucht oder sehen will.«

Dass das World Wide Web als weltweites Gewebe von Hyperlinks in Gefahr steht, liegt also nicht nur an der Konkurrenz durch geschlossene soziale Netzwerke wie Facebook, sondern auch an vielen »modernen« Websites selbst. Nico Brünjes beschreibt es so :

Denn wenn die möglicherweise hochperformante Website dann live ist, wird sie zugeballert von eine ganzen Phalanx von Trackingskripten, Werbeeinbindungen und Bannerwerbungen, die alle das Erstladerecht für sich beanspruchen und gefühlt von Leuten programmiert werden, die wahlweise keine Ahnung haben oder auf Performance täglich ihre Notdurft verrichten, einfach nur so, weil sie es können.

Quellen

Kategorien: World Wide Web, Datenschutz

Ich gestehe, dass ich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo erst einmal sprachlos war. Umso entsetzter bin ich, wie pietätlos andere die Ereignisse in Frankreich instrumentalisieren.

Besonders wundere ich mich, dass Politiker aus den Reihen von CSU, CDU und SPD nun wieder die Einführung einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung fordern, obwohl diese doch spätestens nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt zu sein schien. In Frankreich existiert schon seit 2006 die Pflicht zu einer zwölfmonatigen Speicherung von Kommunikationsdaten. Es hat die Anschläge auf Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt nicht verhindert. Die mutmaßlichen Täter standen seit Jahren unter Beobachtung. Wozu braucht es da eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung? Aber solche Argumente stoßen bei diesen Politiker ohnehin auf taube Ohren. Dass sie ihre alte Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung, ausgerechnet jetzt auspacken, zeigt vielmehr: Ob die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen den Terror wirklich hilft, ist ihnen egal. Der Kampf gegen den Terror ist für sie nur Vorwand. Und die Anschläge in Paris sind nur ein willkommener Anlass. Wahrscheinlich kamen sie für diese Politiker auch einfach nur früher als erhofft.

Kategorien: Politik, Vorratsdatenspeicherung

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat kurz vor Weihnachten die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zum Urheberrechtskapitel im geplanten Handelsabkommen mit Kanada CETA veröffentlicht. Das Fazit: »Durch Ceta wird der reformbedürftige Status quo beim Urheberrecht zementiert.« Es sei deshalb zu befürchten, dass das Abkommen mit Kanada »eine Modernisierung des Urheberrechts vereiteln« könnte. CETA führe im Bereich des Urheberrechts zwar keine neuen Regeln ein, schreibe aber die restriktiven Regelungen fest, die in den 1990er Jahren als erste Reaktion auf die Digitalisierung eingeführt wurden, u. a. das Verbot der Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen (DRM).

Und dabei haben diese restriktiven Regelungen offensichtlich ihr Ziel nicht erreicht. Denn schließlich klagen gerade diejenigen, die sie seinerzeit gefordert haben, nach wie vor über einen unzureichenden Schutz ihres »geistigen Eigentums«. Stattdessen haben die Reformen der letzten zwei Jahrzehnte das Urheberrecht so kompliziert gemacht, dass selbst Juristen nicht mehr durchblicken, wie die Redtube-Affäre im Jahr 2013 sehr anschaulich gezeigt hat.

Diese gescheiterten Regelungen werden aber nicht erst durch CETA, TTIP oder TISA festgeschrieben, sondern bereits in anderen, längst ratifizierten Handelsabkommen. Das Abkommen mit Südkorea z. B. enthält ein umfangreiches und sehr detailliertes Kapitel zum »geistigen Eigentum«. Anders als etwa das Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru verweist es nicht nur auf die entsprechenden Artikel im WIPO-Urheberrechtsvertrag WCT, sondern formuliert z. B. das Verbot von technischen Schutzmaßnahmen in Artikel 10.12 noch einmal neu.

Die für die Europäische Union geplante Reform des Urheberrechts muss also schon jetzt auf Formulierungen in diversen Handelsabkommen Rücksicht nehmen, die sich möglicherweise nur in Details, vielleicht aber auch deutlicher unterscheiden. Julia Reda als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments ist da nicht zu beneiden. Weil die Europäische Union nicht so einfach mehrere internationale Verträge, die sie zum Teil gerade erst ratifiziert hat, ändern oder gar kündigen kann, müssen die neuen Regeln um die bereits bestehenden und in diesen Verträgen fixierten Regelungen herum geschrieben werden.

Damit ist schon jetzt klar: Ein Ziel wird die geplante Urheberrechtsrefom auf keinen Fall erreichen: das Urheberrecht einfacher zu machen.

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Kategorien: Europa, Urheberrecht

Ich habe gerade ein Lob auf 10 Jahre Handwerksreform in der Süddeutschen Zeitung gelesen und mich gefragt, ob ich schon so voreingenommen bin oder ob in dem Artikel nicht tatsächlich alle überprüfbaren Daten, die genannt werden, gegen einen Erfolg der Handwerksreform sprechen und alle »Argumente«, die für einen Erfolg der Reform angeführt werden, auf reinen Mutmaßungen und Vorurteilen beruhen.

Als statistische Daten werden genannt:

  • Die Zahl der Beschäftigten im Handwerk ist um 400 000 gesunken. Der Artikel räumt selbst ein: »Das Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, wurde verfehlt.«
  • Gleichzeitig ist die Zahl der Betriebe um fast 160 000 gestiegen. Zusammen mit der ersten Zahl deutet das darauf hin, dass dieser Anstieg vor allem aus vielen solo-selbständigen Gesellen besteht, die nun die gleiche Arbeit machen wie vorher, nur ohne Sozialversicherung. Da dies ein Hauptargument der Gegner der Handwerks-Reform ist, hätte der Autor des Artikels doch irgendwie begründen müssen, warum das eine positive Entwicklung sein soll.
  • 50 000 dieser neuen »Betriebe« gehören Handwerkern aus Mittel- und Osteuropa. Diese Zahl ist aus meiner Sicht für sich genommen weder positiv noch negativ. Der Verdacht, dass diese mit Dumpingpreisen lokale Handwerksbetriebe aus dem Markt drängen, ist genauso eine Vermutung wie die Behauptung des Autors: »Während sich immer mehr Deutsche zu schade sind, sich im Job die Hände schmutzig zu machen, gibt es viele motivierte Polen, Tschechen und Ungarn, die sich noch fürs Handwerk begeistern.« Für so manchen Handwerksbetrieb, der gute Löhne zahlt und wegen der Billigkonkurrenz Aufträge verliert, dürfte diese Behauptung ziemlich zynisch klingen.

Was der Autor als »Argumente« für den Erfolg der Handwerksreform nennt, sind dagegen reine Mutmaßungen:

  • Die bereits genannte Gegenüberstellung von Deutschen, die sich zu schade sind, sich die Hände schmutzig zu machen, und hoch motivierten Polen, Tschechen und Ungarn ist ein klassisches Vorurteil. Statt der »faulen Griechen« sind es hier die »bequemen Deutschen«.
  • Die Behauptung, die Reform würde »gerade dem Qualitätsverfall … Vorschub« leisten, begründet der Autor mit einem bloßen Axiom: »Wer schlecht arbeitet, den entsorgt der Markt früher oder später von selbst.« Das gehört zwar für so manchen Markt-Apologeten zum Glaubensbekenntnis, ob dem wirklich so ist, wäre aber erst einmal empirisch nachzuweisen.
  • Die anderen Vorurteile, die der Artikel so streut (wie das vom Klempner, der kommt, »wann er lustig ist«), schrauben das Argumentationsniveau noch weiter nach unten.

Kategorien: Neoliberalismus

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