Ich kann mich noch genau erinnern, wie ich Charlie Haden zum ersten Mal live gesehen und gehört haben. Es war 1980 beim New Jazz Festival in Moers. Die letzte Gruppe am ersten Abend war Old and New Dreams mit Don Cherry, Dewey Redman, Ed Blackwell und eben Charlie Haden. Dieses Konzert werde ich nie vergessen. Die Gruppen vorher waren mir viel zu akademisch und eher langweilig. Aber was die vier spielten, war zwar total schräger Jazz, doch er erreichte genau das, was damals im Trend war: Jazz wieder tanzbar zu machen.

Das lag natürlich vor allem an der Rhythmusgruppe: Ich habe selten einen so polyrhythmischen Schlagzeuger wie Ed Blackwell gehört, der auf seinem Schlagzeug immer mehrere Rhythmen auf einmal spielte, ohne dass der Grund-Beat verloren ging. Charlie Haden tanzte mit seinen Fingern über den Bass, melodisch und rhythmisch zugleich, als erzählte er richtige Geschichten. Und an diesem Abend swingte er auch so sehr, dass es mich nicht auf den Sitzen hielt.

Diese Aufzeichnung eines Konzerts aus etwa der gleichen Zeit gibt die Live-Atmosphäre leider nur unzureichend wieder.

Charlie Haden hat gerne auch im Duett zusammen mit berühmten Gitarristen und Pianisten gespielt: zum Beispiel mit Kenny Barron, Egberto Gismonti und Pat Metheny.

Auf seiner letzten CD, die erst in diesem Jahr erschienen ist, spielt er zusammen mit Keith Jarrett. Unter anderem spielen sie “Every time we say good-bye I die a little”. Das klingt so traurig und schön zugleich.

Das Jazzfestival in Montreal hat ihn 1989 jeden Abend auftreten lassen, immer mit anderen Musikern, immer völlig andere Musik. An dem Abend, an dem er mit Don Cherry und Ed Blackwell spielt, sagt er am Ende: “I’m in heaven, every night!” Wer weiß, ob er nicht tatsächlich jetzt im Himmel die Finger über seinen Bass tanzen lässt.

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Ich habe gerade ein Lob auf 10 Jahre Handwerksreform in der Süddeutschen Zeitung gelesen und mich gefragt, ob ich schon so voreingenommen bin oder ob in dem Artikel nicht tatsächlich alle überprüfbaren Daten, die genannt werden, gegen einen Erfolg der Handwerksreform sprechen und alle »Argumente«, die für einen Erfolg der Reform angeführt werden, auf reinen Mutmaßungen und Vorurteilen beruhen.

Als statistische Daten werden genannt:

  • Die Zahl der Beschäftigten im Handwerk ist um 400 000 gesunken. Der Artikel räumt selbst ein: »Das Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, wurde verfehlt.«
  • Gleichzeitig ist die Zahl der Betriebe um fast 160 000 gestiegen. Zusammen mit der ersten Zahl deutet das darauf hin, dass dieser Anstieg vor allem aus vielen solo-selbständigen Gesellen besteht, die nun die gleiche Arbeit machen wie vorher, nur ohne Sozialversicherung. Da dies ein Hauptargument der Gegner der Handwerks-Reform ist, hätte der Autor des Artikels doch irgendwie begründen müssen, warum das eine positive Entwicklung sein soll.
  • 50 000 dieser neuen »Betriebe« gehören Handwerkern aus Mittel- und Osteuropa. Diese Zahl ist aus meiner Sicht für sich genommen weder positiv noch negativ. Der Verdacht, dass diese mit Dumpingpreisen lokale Handwerksbetriebe aus dem Markt drängen, ist genauso eine Vermutung wie die Behauptung des Autors: »Während sich immer mehr Deutsche zu schade sind, sich im Job die Hände schmutzig zu machen, gibt es viele motivierte Polen, Tschechen und Ungarn, die sich noch fürs Handwerk begeistern.« Für so manchen Handwerksbetrieb, der gute Löhne zahlt und wegen der Billigkonkurrenz Aufträge verliert, dürfte diese Behauptung ziemlich zynisch klingen.

Was der Autor als »Argumente« für den Erfolg der Handwerksreform nennt, sind dagegen reine Mutmaßungen:

  • Die bereits genannte Gegenüberstellung von Deutschen, die sich zu schade sind, sich die Hände schmutzig zu machen, und hoch motivierten Polen, Tschechen und Ungarn ist ein klassisches Vorurteil. Statt der »faulen Griechen« sind es hier die »bequemen Deutschen«.
  • Die Behauptung, die Reform würde »gerade dem Qualitätsverfall … Vorschub« leisten, begründet der Autor mit einem bloßen Axiom: »Wer schlecht arbeitet, den entsorgt der Markt früher oder später von selbst.« Das gehört zwar für so manchen Markt-Apologeten zum Glaubensbekenntnis, ob dem wirklich so ist, wäre aber erst einmal empirisch nachzuweisen.
  • Die anderen Vorurteile, die der Artikel so streut (wie das vom Klempner, der kommt, »wann er lustig ist«), schrauben das Argumentationsniveau noch weiter nach unten.

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Als gestern Angela Merkels Ausspruch »Das Internet ist für uns alle Neuland.« durchs Netz geisterte, dachte ich zuerst: Ach ja, die Arroganz der Digital Natives, da haben sie mal wieder was, woran sie sich aufgeilen können. Typisch Spießer-Netz. Es ist doch etwas Wahres dran: Mag das Internet auch schon mehrere Jahrzehnte alt sein, es verändert sich so schnell, dass es tatsächlich immer wieder Neuland ist. Was hat das Internet von heute (mit Twitter, Facebook etc.) mit dem Internet vor zehn Jahren noch gemeinsam? Wer zum Beispiel kennt heute noch das Usenet oder Gopher?

Aber dann war ich doch neugierig, in welchem Kontext Angela Merkel das Internet als Neuland bezeichnet hat. Und dann kamen mir doch Bedenken. Wenn es ihr wirklich darum ging, die Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber Überwachungsprogrammen wie Prism zu rechtfertigen – oder gar um diese Überwachungsprogramme selbst, dann kann ich nur Patrick Beuth zustimmen:

»Das Internet ist für uns alle Neuland«. Das ist eine haarsträubende Rechtfertigung für Überwachungsprogramme wie Prism.
(Zeit Online vom 19. Juni 2013)

Regierungssprecher Steffen Seibert sah sich dann auch genötigt, klarzustellen, worum es der Bundeskanzlerin ging:

Zur Neuland-Diskussion: Worum es der Kanzlerin geht – Das Internet ist rechtspolitisches Neuland, das spüren wir im polit. Handeln täglich.
(Steffen Seibert @RegSprecher, 19 Jun 2013)

Aber stimmt das? Ist das Internet, »dieser überregulierte Tummelplatz für Anwälte und Rechtsverdreher«, tatsächlich rechtspolitisches Neuland? Und kommt die Erkenntnis nicht etwas spät, dass es manchmal Sinn macht, Entwicklungen erst einmal abzuwarten, bevor man sie mit übereilten Schnellschüssen in ein inadäquates rechtliches Korsett steckt?

In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts, als das World Wide Web wirklich noch Neuland war, da waren unsere Politiker nicht so zimperlich. Da haben sie gleich Nägel mit Köpfen gemacht. Anstatt erst einmal zu untersuchen, wie sich das Nutzerverhalten in der digitalen Welt und der Markt für digitale Güter tatsächlich entwickeln, und zu testen, welche Regelungen sinnvoll sind, um diesen Markt zu regulieren, wurden gleich auf höchster Ebene weitreichende Regelungen zur »Anpassung« des Urheberrechts an die digitale Welt verabschiedet: der WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) vom 20. Dezember 1996, der Digital Millennium Copyright Act vom 28. Oktober 1998, die Europäische Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 etc. Diese Verträge und Gesetze enthalten Regelungen mit weitreichender Bedeutung für das Internet wie z. B. das Verbot der Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen. Über den Sinn dieser Regelungen lässt sich immer noch trefflich streiten, nur ändern lassen sie sich auf absehbare Zeit wohl nicht mehr. Denn in der Zwischenzeit wurden sie in unzähligen bilateralen internationalen Verträgen übernommen. Um diese Regelungen zu ändern, müsste man alle diese Verträge entweder ändern oder kündigen. Da ist es erheblich einfacher, das Grundgesetz zu ändern.

Vor zwei Jahrzehnten solche Schnellschüsse zu starten, die uns heute noch das Leben schwer machen, und sich jetzt damit herausreden, dass das Internet noch »Neuland« ist? Ja, klar!

Nachtrag: Amüsant ist auch, wenn diejenigen, die vom Spießer-Netz reden, alle Vorurteile bestätigen und im Internet nur Gefahren und Probleme sehen und keine Chancen und Potentiale. So sind für Johannes Kuhn in der Süddeutschen Zeitung die »entscheidenden Fragen des grenzenlosen Internets«:

Was ist der internationale rechtliche Rahmen für Cyberangriffe? Wie gehen Welt und Internet-Unternehmen mit den unterschiedlichen Auslegungen von freier Rede in einem internationalen Netzwerk um? Und: Was ist der Rahmen für Auslandsgeheimdienst-Zugriffe auf heimische Internet-Knotenpunkte oder Datenbanken von Internet-Unternehmen?

Das mögen die wichtigsten Fragen für diejenigen sein, die durch das Internet einen Kontrollverlust befürchten. Aber für den Rest der Menschheit? Abgesehen davon: Worauf zielen diese Fragen eigentlich ab? Haben Auslandsgeheimdienste jemals die Gesetze anderer Länder respektiert? Oder soll die Bundesrepublik, »befreundeten« ausländischen Geheimdiensten die Übertretung der Gesetze in einem gewissen Rahmen ausdrücklich erlauben? Da hätte ich dann doch Schwierigkeiten, das mit meinem Verständnis von staatlicher Souveränität in Einklang zu bringen.

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Stefano Rodotà, italienischer Politiker und Jurist, langjähriger Präsident der italienischen Datenschutzbehörde, schreibt in der Repubblica vom 30. September 2012 über das, was vom Eigentum bleibt in der digitalen Welt. Während in Deutschland sich viele wortreich darüber beklagen, dass das »geistige Eigentum« in der digitalen Welt nicht mehr respektiert wird, weist Rodotà darauf hin, dass es genau umgekehrt ist: Das »geistige Eigentum« schränkt die Rechte derjenigen, die digitale Bücher, Musikstücke oder Filme legal erwerben, viel stärker ein als in der analogen Welt.

Während es für Bücher, Schallplatten, Videocassetten und selbst noch für CDs und DVDs selbstverständlich ist, dass ich sie ausleihen, verschenken und vererben kann, erwerbe ich für digitale Musikstücke, Filme oder E-Books nur eine Nutzungslizenz. Dazu muss ich eine unzählige Seiten lange Lizenzvereinbarung akzeptieren, die mir genau all das verbietet, was mit analogen Medien noch völlig selbstverständlich war. Dank »digitalem Rechte-Management« (DRM) können auch solche Nutzungsformen unterbunden werden, die rein rechtlich völlig in Ordnung wären, wenn nicht bereits das Umgehen von DRM-Techniken strafbar wäre.

Kein Schutz des Urheberrechts rechtfertigt es, dass globale Firmen wie Apple und Amazon die Nutzung digitaler Werke an beliebige und zum Teil willkürliche Nutzungsbedingungen binden, die dann qua DRM auch rechtlich geschützt werden. In der digitalen Welt wird das Urheberrecht für Zwecke missbraucht, für die es nie gedacht war. Während digitale Werke durch die Loslösung von materiellen Datenträgern (wie CD und DVD) zu öffentlichen Gütern im Sinne der Nicht-Rivalität und Nicht-Ausschließlichkeit geworden sind, wird ihre Nutzung stärker eingeschränkt, als es in der analogen Welt jemals der Fall war. Die absurdesten Beispiele für dieses Phänomen gibt es in Deutschland im Bereich von Bildung und Forschung, wo zum Beispiel die Regeln für den Versand digitaler Kopien so kompliziert sind, dass die Bibliotheken lieber Papierkopien verschicken. Statt dessen müsste das Urheberrecht so neu gestaltet werden, dass sich die Potentiale der Digitalisierung zum Wohle von Urhebern und Nutzern entfalten können.

È indispensabile ripensare, come già si sta facendo, un diritto d’autore che negli ultimi tempi è stato esteso addirittura ad aree alle quali era stato estraneo. La conoscenza si configura sempre più chiaramente e largamente come un “bene pubblico globale”, che non può essere chiuso in angusti recinti proprietari.
(Stefano Rodotà: Cosa resta della proprietà nel mondo digitale)

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Kurz bevor die Zeit dafür in dieser Legislaturperiode ohnehin abgelaufen wäre, hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf für das im Koalitionsvertrag zugesagte Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorgelegt.

Wer den Gesetzentwurf wie ich als juristischer Laie durchliest, wird sich erst einmal fragen, wie nach so vielen Jahren der Diskussion ein so schlampig formulierter Gesetzentwurf herauskommen kann.

Höhepunkt ist der nach der Diskussion der letzten Monate hinzugefügte § 87g Absatz 4, der den Geltungsbereich auf bestimmte Zielgruppen einschränken soll:

(4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend. (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29. August 2012)

Wer diese Sätze formuliert hat, weiß entweder selber nicht, worüber er (oder sie) redet, oder sie (oder er) hat den Text bewusst so formuliert, dass er für alle möglichen Interpretationen offen ist. Mit »Diensten …, die Inhalte entsprechend aufbereiten,« sollen wohl News-Aggregatoren gemeint sein, aber die Formulierung ist derart schwammig, dass sie der Phantasie kaum Grenzen setzt. Auf jeden Fall wird der Text, wenn er denn so verabschiedet wird, den Gerichten erst einmal viel Arbeit bescheren. Wenn ich Regierungsvertreter wie Günther Krings höre, ist das sogar beabsichtigt.

Aber kann es Sinn von Gesetzen sein, als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Gerichte und Anwälte bewusst unklare Formulierungen zu verwenden?

Wer ist eigentlich betroffen?

Interessant ist auch, dass – anders als im deutschen Urheberrecht sonst üblich – das Recht nicht dadurch eingeschränkt wird, dass bestimmte Nutzungsformen als Ausnahme zugelassen werden, sondern dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage überhaupt nur bestimmte Nutzungsformen, oder genauer: Nutzergruppen betrifft. Dass die Formulierung sich auf die Anbieter und nicht auf das Angebot bezieht, klingt für mich als juristischen Laien so, als wären Suchmaschinen-Anbieter wie Google oder Microsoft generell vom Leistungsschutzrecht betroffen – und eben nicht nur in ihren Suchmaschinen-Angeboten Google Websearch und Bing. Theoretisch müsste Google dann auch die Einträge auf blogger.com nach potentiellen Verletzungen des Leistungsschutzrechts überprüfen. Indirekt wären damit auch Blogger, die auf Googles Blog-Hostingdiensten bloggen, vom Leistungsschutzrecht betroffen.

Mag sein, dass diese Interpretation zu spitzfindig ist. Juristen wie Thomas Stadler gehen wie selbstverständlich davon aus, dass »gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen« natürlich nur im Hinblick auf ihr Suchmaschinen-Angebot erfasst sind, auch wenn das im Gesetzentwurf nicht explizit steht. Aber warum sollten Gerichte solche Interpretationsspielräume nicht nutzen?

Welche verlegerische Leistung wird eigentlich geschützt?

Was mir nach Jahren der Diskussion immer noch nicht klar ist: Welche verlegerische Leistung soll durch dieses Leistungsschutzrecht überhaupt geschützt werden? Natürlich leisten Presseverlage etwas, aber für ein spezielles Leistungsschutzrecht sollte doch klar definiert sein, welche verlegerische Leistung genau geschützt werden soll und wie sie sich von dem unterscheidet, was bereits durch das Urheberrecht geschützt ist. Das Einzige, was ich dazu im Gesetzentwurf gefunden habe, ist:

Das Leistungsschutzrecht schützt das Presseerzeugnis in seiner konkreten Festlegung und nicht die darin enthaltenen Schriftwerke sowie sonstige Elemente wie Graphiken, Lichtbilder oder Bewegtbilder.

Auch wenn das Wort »konkret« vorkommt: Die Formulierung »Presseerzeugnis in seiner konkreten Festlegung« ist alles andere als konkret.

Worum es bei dieser Frage geht, lässt sich sehr gut am Vergleich mit dem Urteil »Metall auf Metall« (Urteil vom 20.11.2008, Az. I ZR 112/06) veranschaulichen, den der Gesetzentwurf bemüht. Tonaufnahmen stellen individuelle Leistungen dar, die sich eindeutig vom urheberrechtlich geschützten Musikstück der Aufnahme abheben: durch die speziellle Interpretation des Musikstücks, durch die Aufnahmetechnik und das Abmischen der verschiedenen Tonspuren. Aus diesem Grund lässt sich in diesem Fall auch gut bestimmen, was der kleinste noch zu schützende Teil einer Tonaufnahme ist, nämlich jedes Tondokument, das sich noch als Teil dieser speziellen Aufnahme identifizieren lässt. Und das können in der Tat sehr kleine Tonfetzen sein. Aber was wäre eine vergleichbar individuelle Leistung bei einem Presseerzeugnis? Das könnten Satz und Layout sein (wie etwa im britischen Copyright) oder vielleicht redaktionelle Leistungen wie Überschriften oder Teaser. Aber die Snippets, um die es angeblich geht, entsprechen nicht unbedingt dem Teaser. Und wer will ernsthaft, dass ein Hyperlink auf einen Presseartikel lizenzpflichtig wird, wenn dazu die Überschrift als Text verwendet wird?

Lex Google

Ich verstehe deshalb auch nicht, wie Befürworter des Leistungsschutzrechts für Presseverlage mit diesem Gesetzentwurf zufrieden sein können – es sei denn, es geht ihnen gar nicht um Rechtssicherheit, sondern vielmehr um die Verbreitung von Rechtsunsicherheit, wovon in der Regel die wirtschaftlich Mächtigen profitieren.

Die absurdeste Lobeshymne auf den Gesetzentwurf stammt von Reinhard Müller, der in seinem Leitartikel für die FAZ doch glatt behauptet, das Gesetz diene dazu, die Monopolmacht von Google zu brechen. Ich habe selten so einen Unsinn gelesen. Denn das Gesetz wird genau das Gegenteil bewirken, weil es die Eintrittsbarrieren in den Markt für Suchmaschinen und News-Aggregatoren drastisch erhöht. Diejenigen, die alternative Angebote zu Google aufbauen wollen, müssen dann nämlich erst einmal umständliche Lizenzverhandlungen führen, bevor sie überhaupt an den Start gehen können. Die großen Anbieter wie Google und Bing können sich mit ihrer Marktmacht dagegen erst einmal zurücklehnen, alle Anbieter aus dem Index werfen, die nicht durch eine Generallizenz die kostenfreie Nutzung in Suchmaschinen und News-Aggregatoren zulassen, und mit den anderen so lange verhandeln, bis diese klein beigeben. Für die bereits existierenden kleineren Anbieter wird das schon schwierig. Neue Angebote wird es erst einmal gar nicht geben.

Das neue Leistungsschutzrecht ist deshalb tatsächlich eine Lex Google – nur in ganz anderem Sinne, als von seinen Befürwortern erwartet. So unklar die Auswirkungen sind, die der nun vorgelegte Gesetzentwurf haben würde: Dass dadurch die Marktposition von Google vor potentiellen neuen Anbietern geschützt werden wird, dürfte klar sein.

Kultur des Teilens und Vernetzens

Das Leistungsschutzrecht wird die Monopolstellung von Google also erst einmal untermauern. Aber wahrscheinlich meint Reinhard Müller »Monopol« auch gar nicht im ökonomischen Sinne, sondern im Sinne von Definitionsmacht. Es geht darum, die Spielregeln im Internet zugunsten der Presseverleger zu verändern. Der Gesetzentwurf richtet sich gegen die Kultur des Teilens, auf die das World Wide Web, so wie es sich Tim Berners Lee ersonnen hat, aufbaut und auf der auch – trotz aller entgegengesetzten Entwicklungen der letzten Jahre – das Geschäftsmodell von Google basiert.

Schwerwiegender ist, dass dieses Gesetz der Idee des Netzes vollständig zuwiderläuft; dass hier versucht wird, analoge Vertriebsstrukturen in eine Welt zu implementieren, deren wichtigste Ideen Teilen und Vernetzen sind. Das freie Netz lebt davon, jederzeit auf andere verweisen zu können. Das Netz lebt vom Austausch von Gedanken, Ideen, Beiträgen. (Christian Jakubetz: Das Versagen heißt Leistungsschutzrecht. Cicero Online, 31. August 2012)

Das zentrale Element des World Wide Web ist der Hyperlink, mit dem sich Internetseiten untereinander verknüpfen lassen. Die Währung ist Aufmerksamkeit. Im Hintergrund stand dabei ursprünglich auch das der wissenschaftlichen Kultur und der Hacker-Ethik gemeinsame Prinzip, dass die Relevanz der Information selber zählt, nicht das Ansehen oder die Marktmacht der Person oder Institution, die sie herausgibt:

Beurteile einen Hacker nach dem, was er tut und nicht nach üblichen Kriterien wie Aussehen, Alter, Rasse, Geschlecht oder gesellschaftlicher Stellung. (CCC hackerethics)

Ein Effekt dieses Prinzip ist es, dass jeder noch so kleine Blogger auf den Ergebnislisten von Suchmaschinen und News-Aggregatoren ganz oben landen kann, wenn er nur oft genug zitiert wird.

Die meisten Online-Angebote der deutschen Tageszeiten setzen dagegen grundsätzlich keine Hyperlinks auf Internetseiten außerhalb ihres eigenen Angebots. Die Leserinnen und Leser sollen möglichst wenig Gelegenheit bekommen, das Webangebot zu verlassen. Im Idealfall sollen sie über die Startseite auf das Onlineangebot der Zeitung zugreifen und möglichst lange innerhalb dieses Angebots bleiben.

An die Stelle einer Kultur des Teilens und Vernetzens soll wieder ein klar definierter Markt treten – mit klar getrennten Anbietern, »abgeschotteten Inseln«, die jeweils nur mit sich selbst vernetzt sind. Anscheinend sehen einige Verfechter das geplante Leistungsschutzrecht als einen ersten Etappensieg in diese Richtung.

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