Kramp-Karrenbauer und die Tradition Helmut Kohls

»Kramp-Karrenbauer sieht sich in Tradition mit Kohl« – so heißt es heute bei Zeit Online. Wirklich? Zu Kohls Regierungszeot wurden die Grundlagen für ein Soziales Europa gelegt: die Richtlinie 94/45/EG vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats, das Sozialprotokoll und die Einführung des Europäischen Sozialdialogs im Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992. Das alles wäre ohne die Unterstützung der damaligen Bundesregierung nicht zustandegekommen. Und was macht Kramp-Karrenbauer? Sie lehnt alle Vorschläge Macrons für ein sozialeres Europa ab, ohne einen einzigen Gegenvorschlag dazu zu machen.

Ich hätte ja nie gdacht, dass ich irgendwann einmal Kohl als Vorbild hinstellen würde. Aber der Vergleich zeigt sehr schön, wie weit die CDU/CSU inzwischen sozial- und wirtschaftspolitisch nach rechts gerückt ist. Ob die Medien das meinen, wenn sie von einer »Sozialdemokratisierung« der CDU sprechen?

Kategorien: Europa, Politik

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