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  • Die Auseinandersetzung um die geplante europäische Urheberrechtsreform nimmt kurz vor der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament noch einmal an Fahrt auf. Aus meiner Sicht ist ein entscheidender Kritikpunkt, dass die Urheberrechtsreform die Macht der großen digitalen Plattformen stärken und die Abhängigkeit Europas von Google, Facebook und anderen amerikanischen und chinesischen Unternehmen weiter erhöhen wird.

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  • In einem Beitrag auf der US-Bloggingplattform Medium bezeichnet die Europäische Kommission die Kritikerinnen und Kritiker der nun zur Verabschiedung vorliegenden Urheberrechtsreform als „Mob“. Angesichts der Reaktionen, die der Artikel hervorrief, war er ihr dann aber doch so peinlich, dass sie ihn zurückzog.

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  • Die Bundestagsfraktion der Grünen hat die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zum Urheberrechtskapitel im geplanten Handelsabkommen mit Kanada CETA veröffentlicht. Das Fazit: »Durch Ceta wird der reformbedürftige Status quo beim Urheberrecht zementiert.« Ähnliche restriktive Regelungen gibt es aber bereits in diversen anderen Handelsabkommen. Damit ist schon jetzt klar: Ein Ziel wird die für die Europäische Union geplante Urheberrechtsrefom auf keinen Fall erreichen: das Urheberrecht einfacher zu machen.

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  • Stefano Rodotà, italienischer Politiker und Jurist, langjähriger Präsident der italienischen Datenschutzbehörde, schreibt in der Repubblica vom 30. September 2012 über das, was vom Eigentum bleibt in der digitalen Welt. Während in Deutschland sich viele wortreich darüber beklagen, dass das »geistige Eigentum« in der digitalen Welt nicht mehr respektiert wird, weist Rodotà darauf hin, dass es genau umgekehrt ist: Das »geistige Eigentum« schränkt die Rechte derjenigen, die digitale Bücher, Musikstücke oder Filme legal erwerben, viel stärker ein als in der analogen Welt.

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  • Kurz bevor die Zeit dafür in dieser Legislaturperiode ohnehin abgelaufen wäre, hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf für das im Koalitionsvertrag zugesagte Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorgelegt.

    Wer den Gesetzentwurf wie ich als juristischer Laie durchliest, wird sich erst einmal fragen, wie nach so vielen Jahren der Diskussion ein so schlampig formulierter Gesetzentwurf herauskommen kann.

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