Archiv

• Der Terror in Frankreich und die Vorratsdatenspeicherung

  Ich gestehe, dass ich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo erst einmal sprachlos war. Umso entsetzter bin ich, wie pietätlos andere die Ereignisse in Frankreich instrumentalisieren.

  Datum 14. Januar 2015 · Autor Meneteqel

• Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig und nichtig

  Ich hatte noch keine Zeit, die Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vollständig zu lesen (dazu komme ich wohl frühestens am Wochenende), aber die Leitlinien und das Urteil selber machen schon einiges deutlich.

  Datum 2. März 2010 · Autor Meneteqel

• Vorratsdatenspeicherung in den Koalitionsverhandlungen

  Laut Presseberichten (Süddeutsche Zeitung, Heise) haben CDU/CSU und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung zur Innenpolitik erzielt. Jede einzelne Online-Durchsuchung muss von einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof genehmigt werden. Das »Zugangserschwerungsgesetz« wird für ein Jahr ausgesetzt. Bis dahin soll das BKA erst einmal »löschen statt sperren«. Auf die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten darf nur in Fällen »aktueller Gefahr für Leib und Leben« zugegriffen werden.

  Datum 16. Oktober 2009 · Autor Meneteqel

• Fehlinformationen in der Tagesschau

  In den letzten Tagen verzweifle ich an den sprachlichen Fähigkeiten deutscher Journalisten. Entweder sie wissen genau, was sie tun, und verdrehen gezielt durch kleine Akzentverschiebungen die Wahrheit. Oder sie merken nicht einmal, dass das, was sie da formuliert haben, eine glatte Fehlinformation ist.

  Datum 20. März 2008 · Autor Meneteqel

• »Keine Vorratsdatenspeicherung bei Vater Staat«

  In seinem Bericht vom Jahreskongress der Initiative D21 geht Stefan Krempl im Heise-Newsticker besonders ausführlich auf die Äußerungen des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium Johann Hahlen ein.

  Er versicherte pauschal, dass »wir nicht fahrlässig mit den Daten unserer Bürger umgehen. Wir sind da sehr, sehr problembewusst.«

  Gerade an dem Problembewusstsein scheint es jedoch zu mangeln. Das zeigen z. B. die Aussagen zur Vorratsdatenspeicherung.

  Datum 30. Oktober 2007 · Autor Meneteqel

• Vorratsdatenspeicherung – potentieller Nutzen und potentieller Schaden

  Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zwar schon verabschiedet, aber der Widerstand dagegen kommt erst jetzt in Fahrt.

  Datum 2. September 2007 · Autor Meneteqel