Der Terror in Frankreich und die Vorratsdatenspeicherung

Ich gestehe, dass ich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo erst einmal sprachlos war. Umso entsetzter bin ich, wie pietätlos andere die Ereignisse in Frankreich instrumentalisieren.

Besonders wundere ich mich, dass Politiker aus den Reihen von CSU, CDU und SPD nun wieder die Einführung einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung fordern, obwohl diese doch spätestens nach dem eindeutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt zu sein schien. In Frankreich existiert schon seit 2006 die Pflicht zu einer zwölfmonatigen Speicherung von Kommunikationsdaten. Es hat die Anschläge auf Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt nicht verhindert. Die mutmaßlichen Täter standen seit Jahren unter Beobachtung. Wozu braucht es da eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung? Aber solche Argumente stoßen bei diesen Politiker ohnehin auf taube Ohren. Dass sie ihre alte Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung, ausgerechnet jetzt auspacken, zeigt vielmehr: Ob die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen den Terror wirklich hilft, ist ihnen egal. Der Kampf gegen den Terror ist für sie nur Vorwand. Und die Anschläge in Paris sind nur ein willkommener Anlass. Wahrscheinlich kamen sie für diese Politiker auch einfach nur früher als erhofft.

Kategorien: ,

← Älter neuer →