Anne Karrass zum Nikolauspaket der EU-Kommission

Gelder, die dazu bestimmt sind, die soziale und wirtschaftliche Kohäsion zu fördern, lieber für Lohn-, Sozial- und Steuerdumping zu verwenden So stellt sich die Europäische Kommission ein »Nikolaus-Paket« vor.

Das Nachrichtenportal Euractiv hat ein ausführliches Interview mit Anne Karrass vom EU-Verbindungsbüro der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geführt. Darin geht es um einen Reformvorschlag für die Eurozone, den die Europäische Kommission zum Nikolaustag 2017 veröffentlicht hat.

Das Interview ist wegen des vielen Neusprechs schwer zu verstehen. »Strukturreformen« meint im Jargon der europäischen Institutionen einen Mix aus Abbau von Arbeitnehmerrechten, Lohndumping, Sozialabbau und Steuergeschenken für große Kapitalgesellschaften. Kurz: Den Armen nehmen, um es den Reichen zu geben. Gemeinhin sollen diese »Reformen« der »Wettbewerbsfähigkeit« dienen. Weil es aber 2013 schon den Vorschlag für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit gab, der kläglich gescheitert ist, will die Kommission das gleiche Paket nun unter dem gerade sehr beliebten Stichwort »Resilienz« verkaufen.

Ein besonderer Clou an der Sache: Es geht um Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Fonds für regionale Entwicklung:

Dabei handelt es sich um 15 bis 18 Milliarden Euro, die eigentlich eingeplant waren, um Länder zu belohnen, wenn sie die in diesen Fonds gesetzten Ziele erreichen – das heißt, vor allem die soziale und wirtschaftliche Kohäsion fördern und neue Disparitäten vermeiden. Durch die Umwidmung der Mittel würde das Gegenteil erreicht.

Gelder, die dazu gedacht sind, soziale und wirtschaftliche Kohäsion zu fördern, sollen für eine Politik des Lohn-, Sozial- und Steuerdumpings verwendet werden, die – ob sie nun erfolgreich ist oder nicht – die sozialen und wirtschaftlichen Disparitäten weiter vergrößern wird.

Weil die Europäische Kommission diesen Vorschlag am Nikolaustag veröffentlicht hat, wird er nun auch noch als Nikolaus-Paket bezeichnet. Den Armen zu nehmen, um es den Reichen zu schenken. Ich wusste gar nicht, dass der Heilige Nikolaus dafür heilig gesprochen wurde.

Kategorien: Europa, Umverteilung

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