Stefan Reinecke schreibt in der Gegenblende über die Zukunft der SPD: Die dritte Spaltung der SPD. Er schlägt vor:
Sie müssen sozialpolitisch weiter nach links, innenpolitisch nach rechts rücken.
Bei dieser These habe ich mich gefragt, wie das gehen soll. Kann die SPD innenpolitisch noch weiter nach rechts rücken?
Außerdem habe ich mich gefragt, wie sie damit neue Wählerstimmen gewinnen soll. Wählen die Menschen die SPD etwa deshalb, weil sie so eine strikte Law-and-Order-Politik vertritt? Ich fürchte allerdings, dass eine rechte Innenpolitik vielen in der SPD so sehr am Herzen liegt, dass sie sie aus Überzeugung vertreten und nicht nur, weil sie hoffen, dadurch Wählerstimmen zu gewinnen.
Denn in den letzten Wahlkämpfen hat die SPD sich genau so positioniert: sozialpolitisch links und innenpolitisch rechts. Da stellt sich schon die Frage, wie von einer noch klaren Positionierung in diesem Sinne die politische Erneuerung ausgehen soll, die die SPD braucht. Allerdings hat die SPD in ihrer Regierungsarbeit von einer linken Sozialpolitik eher geredet, anstatt sie tatsächlich umzusetzen. Eine rechte Innenpolitik aber hat sie konsequent umgesetzt – zumindest so weit, wie es das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat. Denn herausgekommen sind eine Reihe von verfassungswidrigen Gesetzen.
Anders formuliert:
Sozialpolitisch links und innenpolitisch rechts – so hat sich die SPD im Grunde schon in den letzten Wahlperioden positioniert. Nur ist die linke Sozialpolitik an der CDU und den neoliberalen Kräften in der eigenen Partei gescheitert, die rechte Innenpolitik zum Teil am Widerspruch des Bundesverfassungsgerichts. Ich sehe keinen Grund, warum es in einer neuen großen Koalition anders sein sollte.
Abgesehen davon: Wie soll ausgerechnet von einer noch deutlicheren Positionierung in dieselbe Richtung – sozialpolitisch weiter links, innenpolitisch weiter rechts – die Erneuerung ausgehen, die die SPD nötig hat. Sozialpolitisch weiter links wäre ja immerhin noch denkbar – allerdings eher außerhalb einer großen Koalition. Innenpolitisch noch weiter rechts dürfte aber zu noch mehr Konflikten mit der Verfassung führen.