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Deutschland blockiert ein soziales Europa
Am 9. Juni hat der EU-Ministerrat eine politische Einigung zu den Richtlinien über Arbeitszeit und Zeitarbeit erzielt. Unser Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kommentierte die Einigung mit folgenden Worten
Das sind wichtige Bausteine eines sozialen Europas. Sie sorgen dafür, dass Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.
Für jeden, der die Hintergründe dieser Einigung kennt, muss dieser Kommentar als blanker Zynismus erscheinen. Denn bei beiden Richtlinienentwurfen stand Deutschland an vorderster Front der Staaten, die eine arbeitnehmerfreundlichere Regelung verhindert haben.
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Der Deutschlandfunk zu Microsofts »Open XML«
Unter dem Titel Punktsieg für die Lobbyisten unterhalten sich die Journalisten Manfred Kloiber und Peter Welchering über die ISO-Standardisierung von Microsofts Dateiformat »Office Open XML«.
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Das Handelsblatt zum Streit der Dokumentenformate
Während alle Welt auf die Veröffentlichung des Ergebnisses zur entscheidenden ISO-Abstimmung über OOXML bzw. DIS 29500 wartet, hat das Handelsblatt zwei sehr lesenswerte Artikel zum Streit der Dokumentenformate zwischen ODF und OOXML veröffentlicht.
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German DIN votes “Yes” on OOXML
According to an anonymous source cited by Andy Updegrove Germany is voting “Yes” on DIS 29500 aka OOXML at ISO – provided the procedure used in the DIN committee could be called a “vote”:
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DIN sagt »Ja« zu OOXML
Wie Heise Online, Golem.de und andere mit Verweis auf Andy Updegrove berichten, hat der zuständige Lenkungsausschuss des DIN der ISO-Standardisierung von Microsofts Dateiformat OOXML zugestimmt.
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Fehlinformationen in der Tagesschau
In den letzten Tagen verzweifle ich an den sprachlichen Fähigkeiten deutscher Journalisten. Entweder sie wissen genau, was sie tun, und verdrehen gezielt durch kleine Akzentverschiebungen die Wahrheit. Oder sie merken nicht einmal, dass das, was sie da formuliert haben, eine glatte Fehlinformation ist.
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Die »fünfte Freiheit«
Auf dem Frühjahrsgipfel der Europäischen Union wurde in diesem Jahr unter anderem über eine »fünfte Freiheit« gesprochen, die der Europäischen Union zugrunde liegen soll: den freien Austausch von Wissen. In erster Linie scheint damit nur eine besondere Form der Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern gemeint zu sein, eben die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Zumindest beziehen sich die meisten Punkte in der Abschlusserklärung auf diesen Aspekt.
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Hintergründe zum EU-Verfahren gegen Microsoft
Das Portal LinuxWorld hat am 7. März 2008 ein Interview mit dem Juristen Carlos Piana veröffentlicht, der in dem EU-Verfahren gegen Microsoft die Free Software Foundation Europe und das Samba-Projekt vertreten hat. Das Interview enthält einige interessante Einblicke in das Verfahren – zwar von interessierter Seite, aber vieles lässt sich anhand anderer Quellen überprüfen.
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Was »Deregulierung« bedeutet
Ein Vorwurf, der Barack Obama gemacht wird, ist der, dass er nur eine emotionale Botschaft, aber keine Inhalte, kein politisches Programm habe. Das ist ein typisches Argument von Journalisten, die selber keine Zeit haben, sich mit den Inhalten zu befassen. Wahrscheinlich sind es die gleichen Journalisten, die seinerzeit – ohne selber den Verfassungsvertrag gelesen zu haben – den Gegnern des Europäischen Verfassungsvertrags vorgeworfen haben, ihnen würde es gar nicht um den Inhalt des Vertrages gehen, sondern um andere Dinge.
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Wie Gerüchte funktionieren
Vor vier Wochen erschien auf den Internetseiten der Tageszeitung Die Welt ein Artikel von Hannes Stein über „Das Märchen von Obama, dem Islamisten“, an dem die Wirkung von Gerüchten sehr deutlich wird: Auch wenn nichts daran wahr ist, bleibt am Ende doch etwas hängen.
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