Schlechte Presse für Prodi

Als ob es Romano Prodi nicht schon schwer genug hätte – mit seinem knappen Wahlsieg und einem Parteienbündnis, das das gesamte Spektrum aller im deutschen Bundestag vertretenen Parteien repräsentiert –, erwecken die deutschen Nachrichten zum Machtkampf in Italien auch noch zusätzlich den Eindruck, als wollten sie das Scheitern des italienischen „Mitte-Links-Bündnisses“ geradezu herbeischwören.

Zumindest überzeichnen sie die Schwierigkeiten, spielen die Erfolge herunter und übernehmen die Interpretation der Situation durch Silvio Berlusconi und seine Gefolgsleute.

Einfache, absolute und Zweit-Drittel-Mehrheit

Die Wahlen zu den Präsidenten der beiden Parlamentskammern wurden von der deutschen Presse, noch bevor sie abgeschlossen waren, unisono als „Schlappe“ bzw. „Fehlstart“ für Prodi gewertet. Und dieses Etikett blieb an ihnen auch hängen, nachdem sich die beiden Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses durchgesetzt hatten.

Aufschlussreich war dabei der Umgang mit dem Begriff „Mehrheit“. So titelte z. B. die Tagesschau am Freitag „Keine Mehrheit für Prodis Kandidaten“, obwohl beide Kandidaten schon zu diesem Zeitpunkt durchaus die Mehrheit hatten – eben nur nicht die erforderliche ⅔ bzw. absolute Mehrheit. Aber „Keine Zwei-Drittel-Mehrheit für Prodis Kandidaten“ hätte sicher nicht so dramatisch geklungen. Nur ist die Behauptung, es habe keine Mehrheit für Prodis Kandidaten gegeben, schlicht falsch.

Außerdem war schon von vornherein abzusehen, dass bei den vergifteten Verhältnissen in Italien Fausto Bertinotti als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer keine ⅔-Mehrheit erreichen kann und deshalb frühestens im dritten Wahlgang gewählt wird, wenn die absolute Mehrheit reicht (und nicht die einfache Mehrheit, wie z. B. Spiegel Online behauptet). Zwar wurde Bertinotti schließlich erst im vierten Wahlgang gewählt, aber er erhielt in allen Wahlgängen die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen (allerdings nicht der Abgeordneten).

Auch Franco Marini, der Kandidat des Mitte-Links-Bündnisses für das Amt des Senatspräsidenten, hatte in allen Wahlgängen eine deutliche Mehrheit (auch ohne die Stimmzettel, auf denen der Vorname falsch geschrieben war) – eben nur nicht die absolute Mehrheit der Senatoren, die für die Wahl des Senatspräsidenten nötig ist. Über das Chaos, dass dazu geführt hat, dass der zweite Wahlgang annuliert wurde und deshalb wiederholt werden musste, konnte man sich aus den wenigen Informationen in den deutschen Medien ohnehin kein Bild machen. Trotzdem übernahmen alle die Interpretation von Silvio Berlusconi, dass damit die Regierungsunfähigkeit einer Mitte-Links-Koalition erwiesen sei.

Im dritten Wahlgang wurde Marini mit 165 Stimmen gewählt und erreichte damit zwei Stimmen mehr, als von den politischen Mehrheitsverhältnissen eigentlich zu erwarten gewesen wäre. Giulio Andreotti erhielt dagegen nur 158 Stimmen und damit – vorausgesetzt er hat sich selbst gewählt – nicht einmal alle Stimmen des Rechts-Bündnisses. Darüber aber verlieren die deutschen Presseberichte kein Wort (im Unterschied z. B. zu der Presse aus Österreich).

Mindestens genauso gut, wie man die ungültigen Stimmen mit dem falschen Vornamen als Zeichen für die fehlende Regierungsfähigkeit des Mitte-Links-Bündnisses deuten kann, könnte man den dritten Wahlgang als Zeichen dafür sehen, dass das Mitte-Links-Bündnis, wenn es darauf ankommt, eben doch die erforderliche Mehrheit erhält und dass das Rechtsbündnis alles andere als geschlossen ist.

Fear, Uncertainty and Doubt

Die Schwierigkeiten, vor denen Prodi steht, sind nicht von der Hand zu weisen. Aber wer die Wahl der Präsidenten der beiden Parlamentskammern gleich als „Fehlstart für Prodi“ interpretiert, spielt Berlusconi in die Hände. Denn der verfolgt eine klassische FUD-Strategie. Spätestens seit den verloren Wahlen streut er Furcht, Unsicherheit und Zweifel (“Fear, Uncertainty and Doubt”) über die Regierungsfähigkeit Prodis, um ihn so tatsächlich zu schwächen. Und die deutschen Medien machen fröhlich mit. Wenn aber schon professionelle Journalisten Berlusconi auf dem Leim gehen, wen wundert es da noch, dass fast die Hälfte der Italiener ihn wiederwählen wollten?

Kategorien: Italien, Politik

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