Verkaufsverbot für Microsoft Word

Eine Meldung, die gestern schon bei Golem und Heise erschien, und heute auch auf den Internetseiten der Tagesschau auftaucht, möchte ich nicht unkommentiert lassen:

Am 11. August 2009 hat ein texanisches Gericht in einer einstweiligen Verfügung ein Verkaufsverbot für alle XML-fähigen Versionen von Microsoft Word verhängt (also ab Version 2003), weil Microsoft nach Auffassung des Gerichts gegen das US-Patent 5,787,449 des kanadischen Herstellers I4i verstößt. Das Urteil darüber war schon im Mai ergangen. Weil Microsoft sich weigerte, das Urteil anzuerkennen, hat der Richter nun das Verkaufsverbot für Word verhängt, dass binnen 60 Tagen umzusetzen ist.

Meiner Ansicht nach ein hervorragendes Beispiel für den Irrsinn des Patentsystems. Microsoft hat zwar Berufung gegen das Urteil eingelegt, aber sollte der Fall weiter eskalieren, dürfte das einigen Leuten mehr klar machen, das irgendetwas mit unserem Patentsystem nicht stimmt.

Interessant ist der Fall auch deshalb, weil Microsoft selber noch am 4. August 2009 ein höchst triviales XML-Patent für Textverarbeitungen zugesprochen bekommen hat. Dieses am 6. Dezember 2004 eingereichte Patent ist nicht nur trivial, weil es die Grundidee von XML einfach auf das Beispiel Textverarbeitung überträgt, mir ist auch völlig unklar, was daran neu sein soll. Denn die Seite des US-Patentamts zum Patent Nr. 7,571,169 verweist selber auf mehrerer Beispiele für Prior Art. Eines dieser Beispiele ist die Textverarbeitung AbiWord, die die gleiche Funktion schon viele Jahre vor Einreichen des Patents genutzt hat. Das US-Patentamt zitiert dazu:

Ayers, Larry, “AbiWord’s Potential”, Linux Gazette, Issue 43, Jul. 1999, pp. 1–4. cited by examiner .
”XML Schema for AbiWord Markup Language”, downloaded from http://www.abisource.com/awml.xsd, May 27, 2000, pp. 1–3. cited by examiner .

Wer mir erklären kann, worin sich Microsofts US-Patent 7,571,169 von dem unterscheidet, was AbiWord schon Jahre vorher gemacht hat, dem spendiere ich eine Flasche Jameson.

Kategorien: Unternehmen, Patentrecht

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