In den letzten Tagen verzweifle ich an den sprachlichen Fähigkeiten deutscher Journalisten. Entweder sie wissen genau, was sie tun, und verdrehen gezielt durch kleine Akzentverschiebungen die Wahrheit. Oder sie merken nicht einmal, dass das, was sie da formuliert haben, eine glatte Fehlinformation ist.

Ein schönes Beispiel war gestern in dem Bericht der Tagesschau über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Eilantrag in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ zu bewundern.

In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es:

Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO).

Der Bericht der Tagesschau um 20.00 Uhr macht aus dem „und“ in diesem Zitat einfach ein „oder“, was den Sinn komplett verfälscht.

Die Formulierung in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet: Selbst wenn es sich um eine schwere Straftat handelt, dürfen die Strafverfolgungsbehörden nur dann auf die Vorratsdaten zugreifen, wenn „die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre“.

Die Formulierung der Tagesschau bedeutet: Es braucht sich gar nicht um eine schwere Straftat zu handeln. Hauptsache die Erforschung des Sachverhalts ist auf andere Weise aussichtslos.

Eine üblere Verdrehung des ursprünglich gemeinten Sinns kann ich mir kaum vorstellen.

In diesem Fall gehe ich davon, dass es sich um einen Flüchtigkeitsfehler handelt. Denn in der Sendung um 17.00 Uhr hieß es noch korrekt „und“. Aber der Bericht steckt voller ähnlicher, wenn auch nicht ganz so krasser Sinnentstellungen, die in beiden Sendungen vorkamen. Der Flüchtigkeitsfehler folgt damit der Tendenz der gesamten Berichterstattung der Tagesschau über die Vorratsdatenspeicherung.

Auf dem Frühjahrsgipfel der Europäischen Union wurde in diesem Jahr unter anderem über eine »fünfte Freiheit« gesprochen, die der Europäischen Union zugrunde liegen soll: den freien Austausch von Wissen. In erster Linie scheint damit nur eine besondere Form der Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern gemeint zu sein, eben die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Zumindest beziehen sich die meisten Punkte in der Abschlusserklärung auf diesen Aspekt.

8. In order to become a truly modern and competitive economy, and building on the work carried out on the future of science and technology and on the modernisation of universities, Member States and the EU must remove barriers to the free movement of knowledge by creating a “fifth freedom” based on:
– enhancing the cross-border mobility of researchers, as well as students, scientists, and university teaching staff,
– making the labour market for European researchers more open and competitive, providing better career structures, transparency and family-friendliness,
– further implementing higher education reforms …
(European Council conclusions, S. 5f.)

Faktisch dürfte die so verstanden »fünfte Freiheit« auf eine Ausweitung des Bologna-Prozesses hinauslaufen, was für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erst einmal nur eine Zunahme der Bürokratie bedeuten würde.

Freier Austausch von Wissen bedeutet jedoch viel mehr. Es bedeutet auch, den Zugang zum Wissen und den Austausch von Forschungsergebnissen zu erleichtern. Das schließt vor allem eine kohärente Open-Access-Strategie ein. Immerhin geht die Erklärung des Frühjahrsgipfels auch darauf ein:

– encouraging open access to knowledge and open innovation …
(European Council conclusions, S. 6)

Ich bin allerdings skeptisch, ob die anwesenden Delegationen die Tragweite dieser Forderung verstanden haben.

Die aktuelle Entwicklung im Hinblick auf den freien Austausch von Wissen ist durch einander widersprechende Tendenzen geprägt. Auf der einen Seite erweitert die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien die Möglichkeiten des zeitnahen und preiswerten Austausches wissenschaftlicher Forschungsergebnisse. Auf der anderen Seite hat sich der Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen in den letzten Jahren erheblich verteuert. Ein besonders deutliches Beispiel ist der Preisanstieg bei wissenschaftlichen Zeitschriften. Inzwischen kostet die digitale Kopie eines einzelnen Aufsatzes fast so viel wie vor wenigen Jahren noch der gesamte gedruckte Jahrgang einer Zeitschrift. Diese Entwicklung ist mit einem doppelten Dilemma verbunden. Denn es steigen nicht nur die Einzelpreise wissenschaftlicher Veröffentlichung, sondern auch deren Anzahl. Um sich auf dem Laufenden zu halten, müssen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler immer mehr Veröffentlichungen zu immer höheren Einzelpreisen erwerben. Gleichzeitig haben Bibliotheken und Institute (zumindest in Deutschland) kaum mehr, zum Teil sogar eher weniger Geld für die Anschaffung von Literatur zur Verfügung. Eine nur halbwegs vollständige Ausstattung mit aktueller Forschungsliteratur können sich immer weniger Institutionen leisten. Wegen der dadurch sinkenden Verkaufszahlen wird jedoch auch die Herausgabe wissenschaftlicher Literatur weniger profitabel. Die Verlage versuchen dies dadurch auszugleichen, dass sie einerseits die Verkaufspreise weiter erhöhen (was aufgrund geringer Auflagen zwar nachvollziehbar ist, aber dazu führt, dass Institute und Bibliotheken noch weniger Exemplare kaufen), andererseits Kosten auf die Autorinnen und Autoren übertragen, nicht nur in Form von Druckkostenzuschüssen, sondern auch durch die Übertragung von Aufgaben wie druckfertige Layouts und Lektorat, die früher von den Verlagen wahrgenommen wurden. Auch dies belastet die Ressourcen der wissenschaftlichen Einrichtungen, die damit noch weniger Geld für den Erwerb wissenschaftlicher Literatur zur Verfügung haben.

Die Kosten für die wissenschaftliche Forschung selber können durch den Verkauf wissenschaftlicher Publikationen ohnehin nicht finanziert werden. Von daher liegt das Prinzip des Open Access für öffentlich finanzierte Forschung nahe. Was mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde, sollte auch öffentlich zugänglich sein. Ein denkbarer Einwand wäre, dass die für Open Access notwendige Infrastruktur auch Geld kostet. Allerdings steht die für reine Online-Veröffentlichungen erforderliche Infrastruktur zu einem großen Teil bereits zur Verfügung. Für gedruckte Werke bieten sich Print-On-Demand-Modelle an. Die Qualität von Print-on-Demand-Büchern unterscheidet sich inzwischen kaum noch von den Erzeugnissen renommierter Wissenschaftsverlage, die in der Regel von Laien mit Hilfe herkömmlicher Textverarbeitung gesetzt wurden. (Abgesehen davon setzen inzwischen auch renommierte Wissenschaftsverlage wie der Campus-Verlag das Print-on-Demand-Modell ein.) Durch ein dezentrales System, bei dem jede Druckerei das Recht hat, eine Druckausgabe herzustellen, ließen sich außerdem Versand- und Transportkosten sparen.

Dem Verlagswesen bliebe das Volumengeschäft, also der Teil wissenschaftlicher Publikationen, der noch hohe Auflagen erzielt, bei denen sich economies of scale auswirken, also Lehrbücher, Klassiker, Nachschlagewerke usw. Das wäre genau der Bereich, der für die Verlage auch jetzt schon am profitabelsten ist. Für wissenschaftliche Literatur mit geringen Auflagen (Forschungsberichte, Einzelstudien, Dissertationen) hat das traditionelle Geschäftsmodell wissenschaftlicher Verlage keine Zukunft. Es ist ineffektiv und erhöht die Kosten für alle Beteiligten. Eine konsequente Open-Access-Strategie würde die Verlage dazu herausfordern, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Sie müssten dann unter Beweis stellen, was sie immer behaupten: dass sie die Versorgung mit wissenschaftlicher Literatur effektiver und kostengünstiger gewährleisten können als eine öffentlich finanzierte Open-Access-Infrastruktur.

Die Abschlusserklärung des Frühjahrsgipfels spricht noch einen weiteren Aspekt des freien Austausch von Wissen an: den Transfer von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen in die private Wirtschaft:

– facilitating and promoting the optimal use of intellectual property created in public research organisations so as to increase knowledge transfer to industry, in particular through an “IP Charter” to be adopted before the end of the year,
(European Council conclusions, S. 6)

Was kann man sich unter dieser “IP Charter” vorstellen? Da helfen mir auch die Bemerkungen des slowenischen Ministers Žiga Turk nicht weiter, der diesen Punkt mit dem Open-Access-Gedanken zusammenzieht.

Der Name “IP Charter” und die bisherigen Entwicklungen zu den Immaterialgüterrechten auf europäischer Ebene lassen das Schlimmste befürchten. Aber dass diese Form des Wissenstransfers überhaupt als Problem erkannt wird, eröffnet die Chance, es in anderer Weise zu lösen als mit der üblichen Verschärfung »geistiger Eigentumsrechte«. Denn es muss gewährleistet werden, dass der Wissenstransfer möglichst einfach und kostengünstig ist, aber trotzdem nicht dazu führt, dass private Unternehmen Forschungsaktivitäten auf öffentliche Institutionen verlagern bzw. öffentlich finanzierte Forschung für private Profite ausnutzen.

Das Portal LinuxWorld hat am 7. März 2008 ein Interview mit dem Juristen Carlos Piana veröffentlicht, der in dem EU-Verfahren gegen Microsoft die Free Software Foundation Europe und das Samba-Projekt vertreten hat. Das Interview enthält einige interessante Einblicke in das Verfahren – zwar von interessierter Seite, aber vieles lässt sich anhand anderer Quellen überprüfen.

Ein Aspekt des Verfahrens, der mir bislang gar nicht bewusst war (obwohl die Informationen dazu leicht zu finden sind): Die Geldsummen, die Microsoft als Strafe zahlen musste, bewegen sich zwar in Größenordnungen, die für mich schlicht unvorstellbar sind, aber sie liegen noch deutlich unter dem, was Microsoft in Laufe des Prozesses an Konkurrenten gezahlt hat, damit diese aus dem Prozess auszusteigen.

LinuxWorld Some non-official information says that MS spent 3.6 billion dollars on several actions related to this case. Any comment?
Carlos Piana: That was another arm of Microsoft strategy. Divide et impera.
It all started with Sun, the initial complainant. It received quite a treat to jump off the case, something in the range of two billion dollars. That was even before the court case started. The same happened later with Novell and CCIA, shortly after the “interim measure” case, during fall 2004. Notably, it was before the President issued the final order in that part of the case. And it happened again shortly before the main hearing last year, with Real Networks. That was even sleazier, because it had as a consequence that all the written documents submitted by Real as pleadings and evidence were taken off the court file. At that point the written phase was over and the evidence we were relying upon disappeared.

Allein an Sun Microsystems hat Microsoft im Frühjahr 2004 einer Presse-Erklärung zufolge insgesamt fast 2 Milliarden Dollar gezahlt, davon 700 Millionen explizit zur Beilegung laufender Kartellrechtsstreitigkeiten:

The agreements involve payments of $700 million to Sun by Microsoft to resolve pending antitrust issues and $900 million to resolve patent issues. In addition, Sun and Microsoft have agreed to pay royalties for use of each other’s technology, with Microsoft making an up-front payment of $350 million and Sun making payments when this technology is incorporated into its server products.

Mit Novell hat Microsoft im November 2006 ein Partnerschaftsabkommen geschlossen, in dessen Rahmen Microsoft 308 Millionen Dollar an Novell gezahlt hat. Die Computer and Communications Industry Association (CCIA) hat sich mit vergleichsweise mickrigen 20 Millionen Dollar zufrieden gegeben, um sich aus dem Kartellverfahren zurückzuziehen. Real Networks hat laut einer Microsoft-Presseerklärung vom Oktober 2005 insgesamt 761 Millionen Dollar erhalten, davon 460 Millionen Dollar explizit zur Beilegung laufender Kartellrechtsstreitigkeiten.

Angesichts dieser Summen wirken die von der EU verhängten Strafen geradezu moderat.

Im weiteren Verlauf des LinuxWorld-Interviews erläutert Carlos Piana, welche Auswirkungen diese Abkommen auf den Prozess hatten:

But also from the Samba team, two more people deserve high praises. The first is Jeremy Allison. Jeremy had a very important role first in the administrative proceedings, convincing the Commission to pass the Decision. Then in the interim case he also appeared in court ad made a big show. Unfortunately, after the interim, he was recruited by Novell which, shortly thereafter, entered into a settlement with Microsoft and pulled off the case. The settlement also prohibited any employees of Novell to cooperate with the case (and especially with us), which shows how negative to justice this sort of agreement could be.

Update

Eine Zahl habe ich noch vergessen: Bereits Ende 2004 hat Microsoft 536 Millionen US-Dollar an Novell gezahlt, um eine mögliche Kartellklage in den USA zu verhindern und Novell dazu zu bewegen, aus dem EU-Verfahren auszusteigen.

Ein Vorwurf, der Barack Obama gemacht wird, ist der, dass er nur eine emotionale Botschaft, aber keine Inhalte, kein politisches Programm habe. Das ist ein typisches Argument von Journalisten, die selber keine Zeit haben, sich mit den Inhalten zu befassen. Wahrscheinlich sind es die gleichen Journalisten, die seinerzeit – ohne selber den Verfassungsvertrag gelesen zu haben – den Gegnern des Europäischen Verfassungsvertrags vorgeworfen haben, ihnen würde es gar nicht um den Inhalt des Vertrages gehen, sondern um andere Dinge.

Wer Obamas Rede am Sonntag auf dem Jefferson-Jackson Dinner in Virgina gehört hatte, kann nicht mehr sagen, dass er keine Inhalt vertrete. Man mag seine Forderungen für falsch oder unausgegoren halten, aber sie sind sehr klar. Keine Steuererleichterungen für Reiche oder große Unternehmen, sondern für Geringverdiener. Regelmäßige Anpassung des Mindestlohns, wenigstens in Höhe der Inflationsrate. Sicher alles keine revolutionären Ideen, aber zumindest links von dem, was die meisten deutschen Parteien vertreten, wo die SPD gerade wieder Steuergeschenke für die großen Unternehmen durchgesetzt hat.

Auch ein Interview mit Obamas Wirtschaftsberater Austan Goolsbee ist nicht sonderlich spektakulär, obwohl die Bemerkung, dass Investitionen in Bildung und Infrastruktur wichtiger sind als die Reduzierung des Haushaltsdefizits, für deutsche Verhältnisse geradezu revolutionär klingt.

Am Schluss des Interviews bringt Goolsbee das Wesen der neoliberalen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre aber wunderschön auf den Punkt:

But I don’t think it helps when you open up trade agreements and see that they’re 2,000 pages long, and they look just like the tax code – that the first three pages are about opening markets, and then the next 1,997 pages are loopholes, giveaways, special protections for individual industries. I mean, that’s getting us pretty far from the case for open markets.

Unter Slogans wie »Freihandel« und »Liberalisierung« wurden nur die individuellen Interessen weniger großer Konzerne geschützt. Und die Vorstellung »Deregulierung« würde weniger Regulierung oder weniger Bürokratie bedeuten, ist eine reine Illusion. Dreißig Jahre Politik der »Deregulierung« hat die Anzahl der rechtlichen Regelungen geradezu explodieren lassen.

Vor vier Wochen erschien auf den Internetseiten der Tageszeitung Die Welt ein Artikel von Hannes Stein über „Das Märchen von Obama, dem Islamisten“, an dem die Wirkung von Gerüchten sehr deutlich wird: Auch wenn nichts daran wahr ist, bleibt am Ende doch etwas hängen.

Denn obwohl der Artikel klar stellt, dass Obama ein bekennender Christ ist, als Kind in Indonesien keine islamistische Schule besuchte, in der ihm der Hass auf die Juden gepredigt wurde, sondern eine gemischt konfessionelle staatliche Schule usw., tun einige Leser in ihren Kommentaren so, als sei doch etwas an den Gerüchten dran:

WALID meint: 10.01.2008, 18:06 Uhr
ich finde es gut das Obama als Schwarzer sich zur Wahl stellt aber traurig und schade daß er evtl. (wer weiß) dafür seine Religion aufgibt …..damit irgendwelche nichts von Islam versteher ihn wählen!

Dieser Kommentar setzt erst einmal voraus, dass Barack Obama irgendwann einmal gläubiger Muslim war, was allen bekannten Tatsachen widerspricht. Der Artikel selber erwägt am Ende nur, ob er nicht als Kind vom Status her Muslim gewesen sein müsste. Und wenn er Muslim war, umso schlimmer. Denn auf Apostasie steht nach traditioneller islamischer Lehre die Todesstrafe. Und es gibt bis heute Länder, wo ein Muslim sein Leben riskiert, wenn er sich taufen lässt. (Unverbesserlichen Verschwörungstheoretiker bleibt die Ausflucht, dass Barack Obama sich nur zum Schein hat taufen lassen.)

Die zweite Unterstellung in diesem Zitat, dass Barack Obama Christ geworden ist, um eher wählbar zu sein, ist eine wilde Spekulation: „evtl. (wer weiß)“. Da könnte man sich auch ruhig einmal informieren. Barack Obama hat sich zwar erst als Erwachsener taufen lassen, aber lange vor seiner politischen Karriere.

FAKTIST meint: 10.01.2008, 08:31 Uhr
Ob Hussein Obama Moslem ist oder nicht bleibt sein Geheimnis. Allerdings ist sein Lebenslauf schon wichtig für die Entscheidung der Wähler. Auffällig ist aber mal wieder das die deutschen Medien über diese Frage lieber den Mantel des Schweigens hüllen würden. Wie steht Hussein Obama denn nun zum Islam? Die amerikanische Öffentlichkeit wird das sicher wissen wollen. Also raus mit der Sprache.

Wieso Geheimnis? Obama selbst macht daraus kein Geheimnis, sondern bekennt sich in seinen Reden und Büchern als gläubiger Christ. Und auch für die Öffentlichkeit ist es kein Geheimnis: Er ist in der evangelischen Trinity United Church of Christ getauft worden, hat kirchlich geheiratet, tritt auf öffentlichen Versammlungen der United Church of Christ auf usw.

Die Behauptung, dass „die deutschen Medien über diese Frage lieber den Mantel des Schweigens hüllen würden“, würde nur dann zutreffen, wenn die Frage seiner religiösen Zugehörigkeit tatsächlich problematisch wäre. Aber welche Medien schweigen überhaupt darüber? Zumindest nicht die evangelische Nachrichtenagentur idea.

Heute lese ich einen drei Monate alten Blogeintrag von Lawrence Lessig, in dem er begründet, warum er Obama unterstützt. Der erste Kommentar zu diesem Blogeintrag lautet:

Callum, November 14, 2007 4:46 PM:
His children attend Trinity United Church of Christ. Religion has no place in politics, I’m not sure that I believe Obama will keep them separate. Otherwise, he sounds like a great candidate.

So weit zum Märchen von Obama, dem Islamisten.