Am 9. Juni hat der EU-Ministerrat eine politische Einigung zu den Richtlinien über Arbeitszeit und Zeitarbeit erzielt. Unser Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kommentierte die Einigung mit folgenden Worten

Das sind wichtige Bausteine eines sozialen Europas. Sie sorgen dafür, dass Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.

Für jeden, der die Hintergründe dieser Einigung kennt, muss dieser Kommentar als blanker Zynismus erscheinen. Denn bei beiden Richtlinienentwurfen stand Deutschland an vorderster Front der Staaten, die eine arbeitnehmerfreundlichere Regelung verhindert haben.

Bei der Arbeitszeitrichtlinie ging es darum, dass nach der bisherigen EU-Regelung die traditionelle deutsche Praxis, Bereitschaftszeiten nicht als Arbeitszeiten zu werten, illegal war. Deshalb mussten in Deutschland z. B. aufgrund des EU-Rechts die Arbeitszeitregelungen für Krankenhausärzte geändert werden. Hier hat Deutschland jetzt erreicht, dass in der neuen Arbeitszeitrichtlinie zwischen »aktiven« und »inaktiven« Bereitschaftszeiten unterschieden wird, wobei die »inaktiven« Zeiten nicht als Arbeitszeit gewertet werden. Der Marburger Bund befürchtet nun, dass es für Ärzte an deutschen Krankenhäusern bald »erneut Mammutdienste von bis zu 78 Stunden« pro Woche gibt.

Auch bei der Zeitarbeitsrichtlinie gehört Deutschland zusammen mit Großbritannien zu den Blockierern, die sich gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Zeitarbeitern gewendet haben. In diesem Fall haben sie – genauso wie bei der Arbeitszeitrichtlinie – eine Opt-Out-Klausel erreicht, die es möglich macht, den Gleichbehandlungsgrundsatz per Tarifvertrag auszuhebeln. Solche Opt-Out-Klauseln sind aber geradezu eine Einladung zum Sozialdumping. Denn irgendeine Gewerkschaft, die aus Sorge um Arbeitsplätze bereit ist, ungünstigere Bedingungen für Arbeitnehmer zu akzeptieren, wird sich immer finden. Das zeigt sich gerade in der Zeitarbeitsbranche, wo es in Deutschland einem der drei Arbeitgeberverbände gelungen ist, mit einer so genannten »christlichen« Gewerkschaft einen Tarifvertrag mit deutlich niedrigeren Tariflöhnen auszuhandeln als der ver.di-Tarifvertrag.

Kein Wunder, dass die spanische Regierung das gar nicht so lustig findet und die politische Einigung als »Angriff« auf die Arbeitnehmerrechte auffasst.

Warum muss Olaf Scholz die Einigung dann als Erfolg für die Rechte der Arbeitnehmer verkaufen? Warum kann er nicht ehrlich sein und etwas sagen wie: »Die beiden Richtlinien stellen einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und denen der Arbeitgeber dar«? Oder noch ehrlicher: »Man kann es mit den Arbeitnehmerrechten auch übertreiben. Zum Glück ist es uns gelungen, das Schlimmste zu verhindern«?

Vielleicht hätten die Arbeitnehmer in Deutschland ja diese Ehrlichkeit honoriert und gesagt: »Genau. Nur mit Sozialdumping kann Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen!« Statt dessen dürften sie sich ziemlich verschaukelt fühlen.

Was mich betrifft, ich schäme mich, dass Deutschland in der Europäischen Union durch eine Regierung vertreten wird, die weitere Fortschritte zu einem sozialen Europa blockiert.

Unter dem Titel Punktsieg für die Lobbyisten unterhalten sich die Journalisten Manfred Kloiber und Peter Welchering über die ISO-Standardisierung von Microsofts Dateiformat »Office Open XML«.

Interessant ist die folgende Einschätzung:

Aus der internationalen Standardisierungsorganisation ISO ist dabei zu hören, dass ODF sich als Dokumentenformat bei zahlreichen Office-Anwendungen nicht durchsetzen konnte, etwa bei Office 2007. Und da gab es dann die Überlegung: Wenn der Marktführer in Sachen Office-Anwendungen, Microsoft also, einen Konkurrenzstandard zum ODF als ISO-genormten Standard durchsetzt, werden sich alle an diesen Standard halten, inklusive – und das ist der springende Punkt dabei – Microsoft.

Das heißt etwas zugespitzt: Weil sich Microsoft als Marktführer geweigert hat, ODF in einer brauchbaren Weise in seinem Produkt zu unterstützen (der ODF Translator scheint ja eher ein Witz zu sein), und sich das aufgrund seiner Marktmacht auch leisten kann, gestattet die ISO ihm, einen eigenen Standard zu formulieren – in der Hoffnung, dass dieser sich dann aufgrund von Microsofts Marktmacht durchsetzen wird.

Den Kommentaren zufolge, die während des ISO-Standardisierungsprozesses eingereicht wurden, ist das von Microsoft eingereichte Format weder plattform- noch anwendungsunabhängig, so sehr auf Microsoft zugeschnitten, dass es von anderen Anbietern kaum vollständig implementiert werden kann.

Im Interesse eines fairen Wettbewerbs, dessen Regeln nicht durch einen Quasi-Monopolisten definiert werden, der bereits mehrmals wegen Missbrauchs einer Monopolstellung verurteilt worden ist, wäre es besser es gebe einen einheitlichen, plattform- und anwendungsunabhängigen Standard, der nicht auf einen Hersteller alleine und schon gar nicht auf den Quasi-Monopolisten zugeschnitten ist.

Statt dessen bietet die ISO Microsoft nun die Möglichkeit einen eigenen, perfekt auf die Microsoft-Produktfamilie zugeschnittenen »Standard« durchzusetzen.

Während alle Welt auf die Veröffentlichung des Ergebnisses zur entscheidenden ISO-Abstimmung über OOXML bzw. DIS 29500 wartet, hat das Handelsblatt zwei sehr lesenswerte Artikel zum Streit der Dokumentenformate zwischen ODF und OOXML veröffentlicht.

Unter dem Titel Das Tempo-Taschentuch der Textverarbeitung geben Axel Postinett und Andreas Rinke einige interessante Einblicke in den Abstimmungsprozess beim DIN, z. B. den folgenden Absatz über die Lobby-Arbeit der Firma Microsoft:

Microsoft-Unterhändler Norman Heydenreich schreibt Briefe. Er spricht von „Verantwortung“, stellt heraus, dass die Entscheidung des DIN-Beirats „von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für unser Haus“ ist, spricht von „drohenden Schäden“ und dass man sich ein ablehnendes Votum aus Verfahrensgründen gut überlegen sollte. Er rät einem Teilnehmer noch, vorher „ggf. den Rat der Rechtsabteilung Ihres Hauses einzuholen“. Das sitzt.

Außerdem gibt es einen Kommentar von Axel Postinett, der auf die Bedeutung wirklich offener und freier Dokumentenformate hinweist und mit dem Absatz endet:

Zur Not darf es auch zwei offene Standards geben, wenn sie den Wettbewerb fördern. Aber eines ist klar: Sie müssen wirklich offen für jedermann und frei von Rechten Einzelner sein. Darauf müssen die deutsche DIN und die Weltorganisation ISO penibel achten. Tun sie das nicht, werden wir alle die Zeche bezahlen. Und sie wird nicht billig.

According to an anonymous source cited by Andy Updegrove Germany is voting “Yes” on DIS 29500 aka OOXML at ISO – provided the procedure used in the DIN committee could be called a “vote”:

Germany is voting “YES” on DIS 29500 at ISO. The relevant committee was given by DIN only the choice between “YES” and “ABSTAIN” on DIS 29500, since changing from “YES with comments” in September 2007 to “NO” in March 2008 was deemed impossible. Everyone could vote “yes”, “abstain” or “no” on the question whether Germany should vote “YES” or “ABSTAIN” on DIS 29500.
8 votes were in favour of “YES”, 6 were in favour of “ABSTAIN”, some pointing out that they would have preferred to vote an outright “NO”. 4 voted “abstain to the DIN vote”, i.e. on the vote between “YES” and “ABSTAIN” to ISO. 2 of the 4 had initially voted for a German “ABSTAIN”, but under pressure changed within 48 hours their vote from a German “ABSTAIN” to “abstain to the DIN vote”; one of the 4 was compelled by instruction to vote “abstain to the DIN vote”, even though he wanted to vote at least “ABSTAIN”. That means: without very strong pressure from Microsoft Germany would have voted “ABSTAIN”, with 9 to 8.

It’s hard to explain why the coordinator of the DIN committee, Dr. Stefan Weisgerber, decided that a German “No” should not be considered. According to Heise Newsticker the technical committee that prepared the decision considered a “No” to DIS 29500 as “unnecessary”.

If Updegrove’s report proves true, the German DIN has made a fool of itself. It will be interesting what the EU investigation of Microsoft’s influence on ISO Standardization of OOXML will make of these strange irregularities in one of the most renowned national standardization bodies.

However, not only the procedure, but also the content of this decision is embarrassing. Admitted that I don’t have the time to read the 6000 pages of the OOXML specification, but I took the time to read the 37 pages of comments the DIN committee submitted last September. As Germany voted “Yes with comments” on this occasion I could assume that these comments were not based on prejudices against Microsoft but rather benevolent.

Actually, however, these comments confirm the most substantial critiques against OOXML. They can be grouped under the following points:

• OOXML is plattform dependent containing elements specific to 32 bit Microsoft Windows.

The allowed values of this enumeration, EMF, WMF, etc., are Windows-specific formats. No allowance seems to have been made for use by other operating systems.

The described algorithms make use of byte-level manipulations which depend on the machine architecture (big endian versus little endian).

• OOXML is application and vendor dependent drawing on ideosyncratic features of Microsoft products.

The restriction to only two date bases is arbitrary and based only on one vendor’s applications.

This feature has been defined in a way which ignores the existence of current browsers other than Internet Explorer.

• OOXML violates existing standards or replaces established standards with Microsoft specific specifications.

The proposed date and time system makes no reference to ISO 8601, and is markedly different from it.

This is the specification of Office Open Math Markup Language, a specialized XML vocabulary for the describing the layout of mathematical equations. This solves the same problem as MathML, a long-established W3C standard and an ongoing activity in the W3C.

More than 10% of the examples shown in the spezification are not proper XML.

• OOXML lacks in internationalization.

The formatting system described here is not comprehensive, lacking, for example, support for Armenian, Tamil, Greek alphabetic, Ethiopic and Khmer numerations, all in use today, as well as the various historical systems still used by scholars.

• OOXML is incomplete and inconsistent.

The proposed date system does not cope with dates anterior to 1900-01-01.

The standard contains insufficient detail on how to replicate this behavior. For e.g. “autoSpaceLikeWord95”,

The results as displayed in this table contradict the definition of LISTNUM as specified page 1542 line 12 (neither ‘a’ nor ‘iii’ are numbers).

• Some parts of OOXML are marked as “deprecated” which is rather odd for a new standard.

OOXML states that VML should be considered as deprecated. A new standard should not contain deprecated parts.

I confess that for me as a simple user who is not an expert in document standards it is hard to understand why a specification that contains plattform and application dependent elements, violates existing standards, and is incomplete and inconsistent could be deemed as an international standard.

Update

Meanwhile DIN published a press release justifying the procedure. According to this press release the executive committee didn’t decide whether to approve or disapprove DIS 29500 (this decision was made by the technical committee on 11 March 2008) but only whether the standardization process for DIS 29500 has to be regarded as regular or irregular. The committee decided with 7 to 6 votes and 7 abstentions that the process was regular. In the case that the majority considered the process as irregular Germany would have changed its ISO vote from “approval” to “abstention”.

Update 29 March 2008

Meanwhile Andy Updegrove has updated his article on the vote in the DIN committee. After DIN published an official statement on the decision to approve DIS 29500, Andy asked his source for a more detailed report that is now available on Andy Updegrove’s website.

Wie Heise Online, Golem.de und andere mit Verweis auf Andy Updegrove berichten, hat der zuständige Lenkungsausschuss des DIN der ISO-Standardisierung von Microsofts Dateiformat OOXML zugestimmt.

Dem Bericht von Andy Updegrove zufolge hat es bei der Abstimmung einige Seltsamkeiten gegeben:

Germany is voting “YES” on DIS 29500 at ISO. The relevant committee was given by DIN only the choice between “YES” and “ABSTAIN” on DIS 29500, since changing from “YES with comments” in September 2007 to “NO” in March 2008 was deemed impossible. Everyone could vote “yes”, “abstain” or “no” on the question whether Germany should vote “YES” or “ABSTAIN” on DIS 29500.
8 votes were in favour of “YES”, 6 were in favour of “ABSTAIN”, some pointing out that they would have preferred to vote an outright “NO”. 4 voted “abstain to the DIN vote”, i.e. on the vote between “YES” and “ABSTAIN” to ISO. 2 of the 4 had initially voted for a German “ABSTAIN”, but under pressure changed within 48 hours their vote from a German “ABSTAIN” to “abstain to the DIN vote”; one of the 4 was compelled by instruction to vote “abstain to the DIN vote”, even though he wanted to vote at least “ABSTAIN”. That means: without very strong pressure from Microsoft Germany would have voted “ABSTAIN”, with 9 to 8.

Wie der Leiter des DIN-Ausschusses, Dr. Stefan Weisgerber, auf die Idee gekommen ist, dass ein »Nein« Deutschlands gar nicht mehr zur Wahl steht, weiß wohl nur er allein. Laut Heise-Newsticker war aus dem technischen Ausschuss »zu vernehmen, dass im Steuerungsausschuss die Möglichkeit zum Abstimmen mit ›Nein‹ zu OOXML als ›nicht notwendig‹ angesehen worden sei.«

Sollten diese Berichte stimmen, hat sich das DIN endgültig lächerlich gemacht. Man darf gespannt sein, ob die Untersuchungen der Europäischen Kommission zu Microsofts Einfluss auf das ISO-Standardisierungsverfahren von OOXML auch die Vorgänge im DIN-Ausschuss unter die Lupe nehmen wird.

Auch inhaltlich erscheint mir diese Entscheidung des DIN sehr befremdlich. Zugegeben, mir fehlt die Zeit, die 6000 Seiten lange Spezifikation von OOXML durchzulesen. Aber ich habe mir die Zeit genommen, die 37 Seiten an Kommentaren durchzulesen, die die Arbeitsgruppe des DIN im letzten September bei der ISO eingereicht hat. Weil das DIN der Standardisierung schon damals zugestimmt hat, bin ich davon ausgegangen, dass diese Kommentare eher wohlwollend, zumindest aber nicht durch Vorurteile gegen Microsoft beeinflusst sind.

Umso erstaunter war ich, dass diese Kommentare des DIN die grundsätzlichen Bedenken der OOXML-Kritiker bestätigen. Die technischen Kommentare lassen sich in folgende Gruppen zusammenfassen:

• Die Spezifikation ist nicht betriebssystemunabhängig, sondern enthält Elemente, die so nur unter Microsoft Windows funktionieren.

The allowed values of this enumeration, EMF, WMF, etc., are Windows-specific formats. No allowance seems to have been made for use by other operating systems.

The described algorithms make use of byte-level manipulations which depend on the machine architecture (big endian versus little endian).

• OOXML ist nicht anwendungsunabhängig, sondern bezieht sich auf spezielle Microsoft-Software wie den Internet Explorer.

The restriction to only two date bases is arbitrary and based only on one vendor’s applications.

This feature has been defined in a way which ignores the existence of current browsers other than Internet Explorer.

• Die Spezifikation missachtet bestehende Standards und setzt dafür auf Microsoft-spezifische Techniken.

The proposed date and time system makes no reference to ISO 8601, and is markedly different from it.

This is the specification of Office Open Math Markup Language, a specialized XML vocabulary for the describing the layout of mathematical equations. This solves the same problem as MathML, a long-established W3C standard and an ongoing activity in the W3C.

More than 10% of the examples shown in the spezification are not proper XML.

• OOXML ist unzureichend internationalisiert.

The formatting system described here is not comprehensive, lacking, for example, support for Armenian, Tamil, Greek alphabetic, Ethiopic and Khmer numerations, all in use today, as well as the various historical systems still used by scholars.

• Die Spezifikation ist unvollständig und inkonsistent.

The proposed date system does not cope with dates anterior to 1900-01-01.

The standard contains insufficient detail on how to replicate this behavior. For e.g. “autoSpaceLikeWord95”,

The results as displayed in this table contradict the definition of LISTNUM as specified page 1542 line 12 (neither ‘a’ nor ‘iii’ are numbers).

• Einige Teile der Spezifikation werden als “deprecated” gekennzeichnet, was bei einer neuen Spezifikation aber keinen Sinn macht.

OOXML states that VML should be considered as deprecated. A new standard should not contain deprecated parts.

Ich gestehe, dass es für mich als Laie schwer verständlich ist, wie eine Spezifikation, die betriebsystem- und anwendungsspezifische Elemente enthält, bestehende Standards missachtet und noch dazu unvollständig und inkonsistent ist, als internationaler Standard geeignet sein soll.

Nachtrag

Inzwischen gibt es auch eine Pressemitteilung des DIN, die das Vorgehen rechtfertigt:

Am 27. März 2007 hatten also die stimmberechtigten Mitglieder des NIA-Lenkungsgremiums nicht über die Annahme oder Nicht-Annahme der ISO/IEC DIS 29500 als Norm abzustimmen, sondern über die Regelgerechtheit oder Regelwidrigkeit des Prozessablaufes. Mit einer Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen hat das Lenkungsgremium den Prozessablauf als regelgerecht anerkannt und damit keinen Grund gesehen, das Ja-Votum des Arbeitsausschusses aufzuheben. Wenn die Mehrheit des Lenkungsgremiums der Überzeugung gewesen wäre, dass der Prozess der Bearbeitung und der Abstimmung über ISO/IEC DIS 29500 regelwidrig verlaufen sei, dann wäre das deutsche Votum bei der ISO/IEC-Abstimmung auf Enthaltung geändert worden.

Die Darstellung der von Andy Updegrove zitierten Quelle ist also nicht grundsätzlich falsch, wenn auch sehr polemisch (und mit einer kleinen Ungenauigkeit in Bezug auf die Zahlen). Das Lenkungsgremium konnte tatsächlich nur darüber abstimmen, ob Deutschland in der ISO-Abstimmung für DIS 29500 stimmt oder sich enthält. Die Pressemitteilung macht allerdings die Motivation hinter diesem Verfahren deutlich.

Aus meiner Sicht wäre es jedoch konsequent gewesen, in dem Fall, dass das Lenkungsgremium die Regelwidrigkeit des Standardisierungsverfahrens festgestellt hätte, DIS 29500 abzulehnen.

Auf die inhaltlichen Einwände gegen die Entscheidung pro OOXML geht die Pressemitteilung nicht ein. Die Entscheidung, ein Format, das herstellerabhängig, unvollständig und inkonsistent ist und sich über wohl etablierte Standards hinwegsetzt, als internationalen Standard anzuerkennen, bleibt für mich aber auch dann unverständlich, wenn sie formal korrekt gefallen ist.

Nachtrag 29. März 2008

Inzwischen hat Andy Updegrove seinen Artikel zur Abstimmung im DIN-Lenkungsgremium aktualisiert. Nach der offiziellen Pressemitteilung des DIN hat Andy Updegrove seine Gewährsperson gebeten, die Abstimmung noch etwas ausführlicher darzustellen. Diesen Bericht hat er nun in seinem Artikel ergänzt.

Der Bericht ist nicht nur ausführlicher, sondern auch sachlicher als der erste. Die Vorwürfe bestehen darin, dass

• der technische Ausschuss in der klaren Mehrheit mit “pro-OOXML guys, like MS gold partners” besetzt war,
• das Abstimmungsverfahren im Lenkungsgremium so gestaltet war, dass es nicht möglich war, gegen eine Zustimmung zu DIS 29500 zu stimmen, ohne die Kompetenz des Leiters des technischen Ausschusses infrage zu stellen,
• ein Beschluss, dass das Standardisierungsverfahren regelwidrig abgelaufen sei, nur zu einer Enthaltung Deutschlands geführt hätte, und
• dass der Leiter des DIN-Gremiums sich in einer solch strittigen Frage nicht enthalten, sondern mit seiner Stimme den Ausschlag gegeben hat.