Kategorie Europa

  • Die »fünfte Freiheit«

    Auf dem Frühjahrsgipfel der Europäischen Union wurde in diesem Jahr unter anderem über eine »fünfte Freiheit« gesprochen, die der Europäischen Union zugrunde liegen soll: den freien Austausch von Wissen. In erster Linie scheint damit nur eine besondere Form der Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern gemeint zu sein, eben die von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Zumindest beziehen sich die meisten Punkte in der Abschlusserklärung auf diesen Aspekt.

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  • Hintergründe zum EU-Verfahren gegen Microsoft

    Das Portal LinuxWorld hat am 7. März 2008 ein Interview mit dem Juristen Carlos Piana veröffentlicht, der in dem EU-Verfahren gegen Microsoft die Free Software Foundation Europe und das Samba-Projekt vertreten hat. Das Interview enthält einige interessante Einblicke in das Verfahren – zwar von interessierter Seite, aber vieles lässt sich anhand anderer Quellen überprüfen.

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  • Žiga Turk zu Open Access in der EU

    Andere Länder, andere Sitten. Wie das News-Portal EurActiv berichtet, betätigt sich der slowenische Minister für Wachstum Žiga Turk nicht nur als Blogger, sondern scheint auch eine realistische Vorstellung vom wissenschaftlichen Publikationswesen zu haben.

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  • 200 000 demonstrieren und keiner merkt’s

    Nach langem Gezeter haben sich die Länder der Europäischen Union in der letzten Woche auf dem Gipfel in Lissabon darauf geeinigt, den gescheiterten Europäischen Verfassungsvertrag in leicht veränderter Form als »Reformvertrag« zu unterzeichnen. Natürlich wurde in der Presse darüber ausführlich berichtet, aber davon, dass in Lissabon während des Gipfels 200 000 Menschen einem Aufruf der portugiesischen Gewerkschaft CGTP-IN gefolgt waren und für ein »soziales Europa« und gegen das »neoliberale« Vertragswerk demonstrierten, darüber berichtete die Presse kaum.

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  • Umverteilung

    In der gestrigen Ausgabe der Zeit (2. November 2006, S. 23) setzt sich Klaus-Peter Schmid in einer Kolumne mit dem Untertitel »Sprudelnde Steuern sind kein Argument für Umverteilung« dagegen ein, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen für »soziale Wohltaten« verwendet werden.

    In einem gewissen Sinne hat Schmid ja recht: Sprudelnde Steuern sind kein Argument für Umverteilung. Nur geschieht eben genau das – allerdings in die entgegengesetzte Richtung: von den Lohnabhängigen zu den Kapitalbesitzern.

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  • Europa braucht eine Verfassung, die diesen Namen verdient

    In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zur Krise um die Europäische Verfassung Stellung genommen. Es sei ein Fehler gewesen, von einer „Verfassung“ zu sprechen. Da hat er Recht: Das Problem mit dem Verfassungsvertrag besteht darin, dass er etwas als „Verfassung“ deklariert, was keine Verfassung ist. Allerdings ist die Konsequenz, die Juncker daraus zieht, falsch. Es ist keine Lösung, den Verfassungsvertrag einfach mit einem anderen Etikett zu versehen. Vielmehr braucht Europa eine Verfassung, die diesen Namen verdient.

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  • Wie demokratisch ist die EU?

    Die Auseinandersetzung um die Richtlinie zu »computer-implementierten Erfindungen« ist ein besonders lehrreiches Beispiel dafür, wie die Europäische Union funktioniert. Etwa die Sitzung des Europäischen Ministerrats am Montag, den 7. März 2005. Wieder einmal stand die definitive Abstimmung der Richtlinie auf der Tagesordnung. Inzwischen waren aber einige Regierungen auch formal von ihren nationalen Parlamenten aufegfordert worden, ihre Zustimmung zurückzuziehen und eine erneute Diskussion der Richtlinie zu fordern. Der luxemburgische Minister, der die Sitzung leitete, lehnte dies mit der Begründung ab, dass dadurch ein Präzedenzfall geschaffen würde, der zu Verzögerung in anderen Gesetzgebungsverfahren führen könnte.

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