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Interview mit Leoluca Orlando in der Süddeutschen
Gestern, am 6. November 2009, veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung ein Interview mit Leoluca Orlando, dem ehemaligen Bürgermeister von Palermo, der inzwischen als Oppositionspolitiker im italienischen Parlament aktiv ist, Orlando beschreibt sehr anschaulich, wie das System Berlusconi funktioniert, das er als »eine Diktatur, die wie eine Demokratie aussieht,« bezeichnet. Außerdem erläutert er, wie Berlusconis Politik die Mafia fördert und welche Gefahren sich daraus für Europa ergeben.
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Vorratsdatenspeicherung in den Koalitionsverhandlungen
Laut Presseberichten (Süddeutsche Zeitung, Heise) haben CDU/CSU und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen eine Einigung zur Innenpolitik erzielt. Jede einzelne Online-Durchsuchung muss von einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof genehmigt werden. Das »Zugangserschwerungsgesetz« wird für ein Jahr ausgesetzt. Bis dahin soll das BKA erst einmal »löschen statt sperren«. Auf die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Daten darf nur in Fällen »aktueller Gefahr für Leib und Leben« zugegriffen werden.
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Verkaufsverbot für Microsoft Word
Am 11. August 2009 hat ein texanisches Gericht in einer einstweiligen Verfügung ein Verkaufsverbot für alle XML-fähigen Versionen von Microsoft Word verhängt (also ab Version 2003), weil Microsoft nach Auffassung des Gerichts gegen das US-Patent 5,787,449 des kanadischen Herstellers I4i verstößt. Das Urteil darüber war schon im Mai ergangen. Weil Microsoft sich weigerte, das Urteil anzuerkennen, hat der Richter nun das Verkaufsverbot für Word verhängt, dass binnen 60 Tagen umzusetzen ist.
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Vor 50 Jahren starb Billie Holiday
Vor fünfzig Jahren, am 17. Juli 1959, starb die große Jazzsängerin Billie Holiday – im Alter von gerade einmal 44 Jahren. Das Deutschlandradio Kultur widmet ihr heute sein Kalenderblatt.
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Die Bundesregierung »modernisiert« das Zwangsvollstreckungsrecht
Seit Jahren nimmt die Vermögensungleichheit in Deutschland zu. Laut DIW ist im Zeitraum zwischen 2002 und 2007 der Anteil der reichsten 10 % am Gesamtvermögen weiter gestiegen, während die Anteile aller anderen Gruppen gleich blieben oder gesunken sind. Zur gleichen Zeit ist die Verschuldung der ärmsten 10 % weiter gestiegen.
Und wie reagiert unsere Bundesregierung darauf? Sie verschärft das Zwangsvollstreckungsrecht.
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Die Meinungsfreiheit in Sarkozys Frankreich
Wie es aktuell um die Meinungsfreiheit in Sarkozys Frankreich bestellt ist, macht eine Geschichte deutlich, die gestern unter anderem von der Tageszeitung Libération berichtet wurde.
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Martine Aubry gewinnt Stichwahl bei den französischen Sozialisten
An ein Interview, das ich 1993 mit einem französischen Gewerkschaftssekretär geführt habe, musste ich denken, als ich heute morgen im Radio hörte, dass die »Traditionslinke« Martine Aubry sich bei der Wahl zur Parteivorsitzenden der französischen Sozialisten gegen die »Reformerin« Ségolène Royal durchgesetzt hat. Es ist schon bezeichnend, dass unsere Mainstream-Medien eine treue Verfechterin der kirchlichen Soziallehre als »Linkstraditionalistin« abstempeln. Vielleicht ist das Erstaunliche aber auch eher, dass die Anhänger der kirchlichen Soziallehre inzwischen dem linken Flügel einer Partei zugeordnet werden, die im politischen Spektrum schon an sich eher links steht.
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Zweierlei Maß
Ich wundere mich schon die ganze Woche darüber, wie sich nicht nur die SPD-Führung, sondern auch der größte Teil der deutschen Presse gegen den Partei-Ausschluss Wolfgang Clements wendet. Am seltsamsten finde ich, wie viele die aberwitzige Verteidigungsstrategie übernehmen, der Parteiausschluss richte sich gegen die Meinungsvielfalt in der SPD. Da abe ich mich gefragt, was wohl passieren würde, wenn ein SPD-Linker vor eine Landtagswahl öffentlich davon abraten würde, die SPD zu wählen.
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Codex Sinaiticus ab 24. Juli 2008 Online
Wie Golem.de, der Wiener Standard, das Kölner Domradio und andere berichten, werden ab 24. Juli 2008 die ersten Seiten des Codex Sinaiticus unter www.codex-sinaiticus.net im Internet abrufbar sein.
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Christenverfolgung im Irak
Ich bin heute aus Paris zurückgekommen und habe auf dem Rückflug wie gewohnt Le monde gelesen. Es mag ja ein Vorurteil sein, aber ich kann mich nicht erinnern, jemals eine Ausgabe dieser Zeitung gelesen zu haben, in dem nicht mindestens ein interessanter Artikel stand, den man in einer deutschen Tageszeitung kaum finden würde.
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