Kategorie Urheberrecht

  • Eigentlich müsste eine Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter so aussehen, dass es die Rechte der Urheber in einer Weise schützt, dass zugleich die Potentiale der neuen Technologie zum Wohle der Gesellschaft möglichst weit genutzt werden können.

    Ein großer Teil der Gesetzesreformen und Verordnungen aus den letzten zwanzig Jahren zielt aber genau auf das Gegenteil ab: die Möglichkeiten der digitalen Technologie rechtlich so weit einzuschränken, dass damit nicht mehr möglich ist als mit der althergebrachten analogen Technik. Die Formulierung »nicht mehr« ist noch euphemistisch. Denn in vielen Bereichen darf man mit analoger Technik sogar mehr machen als mit digitaler Technik.

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  • Seit dem 13. Juni 2012 liegt ein Referentenentwurf für das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Mehrere neue Paragraphen sollen in das Urheberrechtsgesetz eingefügt werden. Das Gesetz wird damit nicht nur umfangreicher, sondern auch sicher nicht verständlicher. Nicht einmal die Experten sind sich einig darüber, wie der Text zu verstehen ist und welche Auswirkungen er hätte.

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  • Mit dem Erfolg der Piratenpartei hat die Diskussion um die Reform des Urheberrechts an Intensität gewonnen. Dabei wundert mich nicht nur der aggressive Ton vieler Verfechter eines restriktiven Urheberrechts. Auch nicht, dass sie die Position der Piratenpartei und aller anderen Kritiker der aktuellen Regelung des Urheberrechts nicht verstehen oder eher nicht verstehen wollen. Mich wundert auch, dass diesen Leuten der Begriff »geistiges Eigentum« so wichtig ist, dass sie nicht einmal bemerken, in welche Widersprüche sie sich verwickeln, wenn sie »Urheberrecht« und »geistiges Eigentum« synonym setzen.

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  • Aktuell wird im Bundesjustizministerium der dritte Korb der Novellierung des Urheberrechts vorbereitet. Darin soll es insbesondere um die Schranken des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft gehen. Es handelt sich um einen Gesetzgebungsprozess, der uns als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler direkt angeht. Der zweite Korb der Urheberrechtsreform hat zum Beispiel dazu geführt, dass die Preise für den Dokumentenversand per Subito erheblich gestiegen sind.

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  • Inzwischen berichten nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen (Heise, Golem und der ORF) über die neuesten Entwicklungen rund um das geplante Anti-Produktfälschungs-Abkommen ACTA, sondern auch die deutschen Mainstream-Medien Handelsblatt, taz und Süddeutsche.

    Anlass ist die heutige Resolution des Europäischen Parlaments, das nicht nur Einsicht in die Vertragsentwürfe und das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission fordert, sondern auch deutliche Grenzen zieht, was bei den Verhandlungen nicht herauskommen darf.

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