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Gerhard Klas kritisiert in der Online-Zeitschrift Telepolis das Bemühen der deutschen Ratspräsidentschaft, den in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Verfassungsvertrag doch noch durchzubringen.

Mit einer satten Mehrheit von 95 % hat der deutsche Bundestag für den Europäischen Verfassungsvertrag gestimmt. Das NDR-Nachrichtenmagazin Panorama hat nachgefragt, ob unsere Bundestagsabgeordneten überhaupt wissen, was in diesem Vertrag steht. Mit ernüchterndem Ergebnis.

Angesichts der Forderung aus Kirchenkreisen nach einem „Gottesbezug“ im Europäischen Verfassungsvertrag stellt Ulrich Duchrow die Frage, „welcher Gott denn inhaltlich in dem vorliegenden Entwurf der Verfassung angebetet wird“. An Beispielen wie dem Schutz „geistigen Eigentums“, der Unterordnung der Sozial- und Beschäftigungspolitik unter das neoliberale Diktat der „Wettbewerbsfähigkeit“, der Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung und den Unterschieden zum deutschen Grundgesetz zeigt Duchrow, dass die Verfassung dort, wo sie über reine Absichtserklärungen hinaus geht, nur einem Gott dient: dem Mammon.

Peter Mühlbauer fasst in der Telepolis zusammen, in welchen Punkten der Europäische Verfassungsvertrag sich vom Grundgesetz unterscheidet. Außerdem weist er auf die Rolle von Elmar Brok hin, Sprecher der europäischen Christdemokraten im Europäischen Verfassungskonvent und “Senior Vice President Media Development” der Bertelsmann AG.

Jens-Peter Bonde kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon. Seiner Ansicht nach impliziert es, dass alle Völker der Europäischen Union dazu aufgerufen sind, auf die Macht der demokratisch gewählten nationalen Parlamente zu bestehen. Er befürchtet sogar, dass der Vertrag von Lissabon letztendlich doch noch an der fehlenden Ratifizierung Großbritanniens scheitern könnte, wenn nichts gegen das demokratische Defizit unternommen wird.

Im September 2008 durchsuchen Beamte der Münchner Staatsanwaltschaft die Wohnung des Pressesprechers der Piratenpartei Deutschlands und beschlagnahmen einen Server der Piratenpartei. Der Grund für diese Aktion: Die Staatsanwaltschaft wollte den Informanten ermitteln, der der Piratenpartei im Januar 2008 ein internes Dokument des bayerischen Justizministeriums zugespielt, das belegt, dass in Bayern gegen geltendes Recht bereits „Trojaner“ zum Abhören von Internettelefonaten eingesetzt wurden.

Brigitte Bornemann-Jeske erörtert die Auseinandersetzung um das zukünftigte Standardformat für Dokumente im Hinblick darauf, wie die Barrierefreiheit in den vorgeschlagenen Spezifikationen berücksichtigt wird.

Kommentar von Alexandra Kleijn für Heise zum Krieg der Standards zwischen OpenDocument und OOXML. Kleijn argumentiert u. a., dass OOXML schon von seiner Zielsetzung her nicht herstellerneutral ist: “OpenXML was designed from the start to be capable of faithfully representing the pre-existing corpus of word-processing documents, presentations, and spreadsheets that are encoded in binary formats defined by Microsoft Corporation.”

Artikel aus dem Handelsblatt vom 16. August 2007, der den Versuch von Microsoft, sein neues Office-Dateiformat als „offenen Standard“ zu verkaufen, als Schwindel bezeichnet.

Microsoft gilt nicht gerade als Freund des freien Wettbewerbs. Doch selbst der Software-Riese aus dem US-Städtchen Redmond muss der mit aller Macht vorpreschenden Open-Source-Bewegung Tribut zollen. Sein neues Office-Format verkauft Microsoft als offenen Standard – ein Schwindel, sagen Kritiker. Es scheint ein Streit um eine vermeintlich belanglose Norm zu sein. Und doch geht es um einen lange gehegten Traum vieler PC-Nutzer: ein einheitliches Format für Texte, Tabellen und Präsentationen.

Artikel aus der ZEIT vom 17.07.2007, der darauf aufmerksam, worum es in dem Streit um einen offenen Standard für Office-Dokumente geht:

Denn beim Kampf um Dateiformate und Systeme geht es um mehr als einfache Textdateien und Präsentationen. Es geht um den gesicherten Zugriff von Firmen, Regierungen und Privatleuten auf all ihre gespeicherten, aktuellen und zukünftigen Daten. Es geht um die Zukunft privater, staatlicher und betrieblicher Archive – und darum, ob der Schlüssel zu all diesen Daten besser bei Bill Gates liegt oder in der globalen Community der Open-Source-Szene.

Stéphane Rodriguez hat sich die Mühe gemacht, sich Microsofts Office-XML-Dateien mal genauer anzusehen und die Ansprüche zu überprüfen, dass es sich um ein „offenes“, „interoperables“, „plattform- und anwendungsunabhängiges“ Format handelt, das mit jedem beliebigen XML-Editor bearbeitet werden kann. Er kommt zu dem Ergebnis, dass keiner dieser Ansprüche eingelöst ist:

• Die Bearbeitung einzelner Zell-Inhalte in einer Excel-Datei kann dazu führen, dass die Datei in Excel nicht mehr geöffnet werden kann (“Self-exploding spreadsheats”).
• “Office Open XML“ verwendet Datentypen, die Windows-API-Funktionen entsprechen und nur unter Microsoft Windows Sinn machen.
• Das Format bildet nicht einfach die im Dokument enthaltenen Daten ab, sondern interne Programmstrukturen von Microsoft Office.

Dieser Text stellt die bislang ausführlichste Kritik des neuen Microsoft-Dateiformats dar.

Dieser Blogeintrag eines ehemaligen Excel-Entwicklers beschreibt, wie die Microsoft-Dateiformate Ideosynkrasien aus längst vergangenen Zeiten mit sich herumschleppen, die ursprünglich als grobe Workarounds für die begrenzten Ressourcen der ersten PCs entstanden sind. Auch das neue OOXML-Dateiformat, das Microsoft der ISO zur Standardisierung vorgeschlagen hat, reproduziert diese Ideosynkrasien, obwohl doch ältere Dateien ohnehin in das neue Format konvertiert werden müssen. Konkurrenten, die diese Dateiformate vollständig implementieren wollen, müssen über 20 Jahre Microsoft-Entwicklungsgeschichte rekonstruieren.

Im Deutschlandfunk unterhalten sich die beiden Journalisten Manfred Kloiber und Peter Welchering über ISO-Standardisierung von Microsofts OOXML und kommen zu dem Schluss: „Mit der Verabschiedung von Open XML als Standard für Dokumentenformate hat die ISO den PC-Anwendern keinen Gefallen getan.“

Rob Weir, ODF-Experte bei IBM, berichtet über Regeländerungen bei der ISO, die am 1. Juli  2010 in Kraft getreten sind und eine  Reaktion auf den chaotischen Standardisierungsprozess von Microsofts OOXML darstellen. Damit soll insbesondere sicher gestellt werden, dass Bedenken der nationalen Standardisierungsbehörden nicht einfach ignoriert werden können und “Fast Track”-Verfahren abgebrochen werden, wenn sich herausstellt, dass die Zahl der Einwände zu groß ist, um in kurzer Zeit abgearbeitet zu werden.

Brigitte Bornemann-Jeske erörtert die Auseinandersetzung um das zukünftigte Standardformat für Dokumente im Hinblick darauf, wie die Barrierefreiheit in den vorgeschlagenen Spezifikationen berücksichtigt wird.

Beitrag der NDR-Sendung Zapp über den Einfluss der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Kritischer Weblog zu den Aktivitäten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Speth, Rudolf: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung, 2004.

David Leonhardt erläutert in der New York Times die unterschiedlichen Konzepte von Hillary Clinton und Barack Obama zur Gesundheitsreform und zur Wirtschaftspolitik. Dabei geht er auch auf die theoretischen Hintergründe dieser Konzepte ein.

In seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag der Demokraten 2004 gelingt es Obama nicht nur, den “American Dream” neu zu definieren, sondern er entlarvt en passant die Versprechungen des Neoliberalismus als blinden Optimismus.

Lucas Zeise, Kolumnist der Financial Times Deutschland, zeigt, warum die Wirtschaftspolitik Barack Obamas derjenigen von George W. Bush so erstaunlich ähnlich ist.

Von Roosevelt unterscheidet sich Obama beträchtlich. Der ließ am Tag nach seiner Amtsübernahme die Banken im Land fünf Tage lang schließen. Danach verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das das Finanzsystem der Regierung unterstellte. Bei Barack Obama bleibt es hingegen umgekehrt.

In der Washington Post vom 26. März 2010 kritisieren Jack Goldsmith und Lawrence Lessig die Absicht der US-Regierung unter Barack Obama, das ACTA-Abkommen nicht im Senat oder Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen, sondern als “sole executive agreement” zu ratifizieren, so dass nur die Zustimmung des Präsidenten nötig ist.

Internetportal der Zeitschrift MicroMega, die sich aus links-liberaler Sicht mit der politischen Kultur Italiens befasst

Dieser Artikel aus dem Schweizer Tagesanzeiger vom 15. Mai 2006 geht der Frage nach, ob es Zufall ist, dass seit der Abwahl Berlusconis einige besonders erfolgreiche Vertreter der italienischen „furbizia“ gefallen sind: der Mafia-Boss Provenzano, der Richter-Bestecher Previti, der Milliardenscheffler Ricucci und der Juve-Boss Moggi. (Von Oliver Meiler)

Nachtrag 16. August 2011: Da hat sich der Verfasser zu früh gefreut. Nach dem Scheitern der zweiten Prodi-Regierung haben die „furbissimi“ erst so richtig Auftrieb bekommen.

Interview mit Romano Prodi in der Wochenzeitung Die Zeit vom 12. Juni 2006.

Artikel aus dem Guardian vom 18. Mai 2006 über den neuen Justizminister Italiens Clemente Mastella, der Trauzeuge bei einem Mafia-Unterstützer war, aber als Exponent der Mini-Partei UDEUR von Prodi nicht übergangen werden konnte.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 6. November 2009 erläutert Leoluca Orlando, der ehemalige Bürgermeister von Palermo und aktuelle Oppositionspolitiker, wie Italien unter Berlusconi zu einer Diktatur geworden ist, „die wie eine Demokratie aussieht“, wie Berlusconis Politik die Mafia fördert und welche Gefahren sich daraus für Europa insgesamt ergeben.

Ein in jeder Hinsicht lesenswertes Gespräch mit Moshe Zuckermann über die Situation im Nahen Osten, den islamischen Fundamentalismus, die israelische Politik und einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten

Sehr ausführlicher Artikel vom 5. Jnui 2008 über die undurchsichtigen Motive und Ziele, die die USA und die EU mit dem ACTA-Abkommen verfolgen. Die USA will das Abkommen möglichst noch während der Amtszeit von George W. Bush durchbekommen. Die EU will jede öffentliche Diskussion darüber vermeiden, was ihr anscheinend auch gut gelingt.

In diesem Artikel in der kanadischen Tageszeitung The Star vom 28. Juli 2008 legt Michael Geist dar, welche Verbände auf kanadischer Seite bei den geplanten Verhandlungen über ACTA beteiligt sind: Pharmakonzerne, Musik- und Filmindustrie aber keine Vertreter von IT-Unternehmen, Internetprovidern oder gar Verbraucherschützern.

Diese Meldung aus dem Heise-Newsticker vom 5. August 2008 kritisiert die „Geheimniskrämerei“ um das ACTA-Abkommen. Die Öffentlichkeit wird den Vertragstext frühestens dann zu Gesicht bekommen, wenn er „unterschriftsreif“ ist. Und auch die Parlamente, die darüber abzustimmen haben, werden wahrscheinlich erst kurz vorher informiert. So funktioniert Demokratie bei uns!

Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt fordern in diesem offenen Brief eine sofortige Offenlegung der Verhandlungen um das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) und Public Knowledge haben eine Klage gegen die Handelsvertretung der Vereinigten Staaten eingereicht, um die Herausgabe von Informationen über das weitgehend geheim ausgehandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu erzwingen.

Auch unter Obama hält die US-Regierung Informationen zu dem geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mit Berufung auf die nationale Sicherheit weiter unter Verschluss. Die Informationspolitik der EU-Kommission ist da auch nicht besser. Während Experten von Wirtschaftszweigen, die sich um den Schutz ihres »geistigen Eigentums« sorgen, an der Ausarbeitung der Texte, können die Parlamentarier, die den Vertrag später in Gesetze umsetzen müssen, nicht einmal die Texte einsehen. Und sowas nennt man heutzutage Demokratie.

In der Online-Ausgabe der Zeit vom 9. Dezember 2009 erörtert Sandro Gaycken am Beispiel des französischen von HADOPI-Gesetzes und und des hinter verschlossenen Türen ausgehandelten ACTA-Abkommens, wie der Kampf gegen illegale Downloads die Demokratie beschädigt. Leider erscheinen solche Artikel nicht in der Print-Ausgabe der Zeit.

Am 10. Dezember 2009 haben sich Bürgerrechts-, Verbaucherschutz- und andere Organisationen aus Europe und den USA in einem offenen Brief an die Europäische Union gewendet, um zu verhindern, das über das geheim ausgehandelte Handelsabkommen ACTA Grundrechte und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden.

Michael Hörz hat für Carta den kanadischen ACTA-Kritiker Michael Geist interviewt (erschienen am 22.02.2010). Der erläutert, wie mit dem so genannten Anti-Fälschungs-Abkommen Etikettenschwindel betrieben und demokratische Entscheidungsprozesse ausgehebelt werden. Für die Betreiber von ACTA ist selbst die WIPO schon zu demokratisch: „Nun, Funktionäre haben schon mehrmals zugegeben, dass ACTA ein ausdrücklicher Versuch sei, die WIPO zu umgehen.“

In ungewöhnlich scharfer Weise hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx am 22. Februar 2010 die geheimen Verhandlungen über das Anti-Fälschungs-Handelsabkommen ACTA kritisiert. Es sei nicht hinzunehmen, dass Verhandlungen über ein Abkommen, das tief in die Datenschutz- und Verbraucherrechte eingreift, im Geheimen verhandelt werde. Auch wenn der Schutz von Immaterialgüterrechten wichtig sei, dürften diese nicht über die Grundrechte auf Datenschutz gestellt werden.

Artikel vom 31. März 2010 auf Zeit Online von Erika Mann, einer ehemaligen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die inzwischen Leiterin des Brüsseler Büros der Computer & Communications Industry Association (CCIA) ist. Sie kritisiert die ACTA-Verhandlungen nicht nur wegen ihrer Intransparenz, sondern vor allem deshalb, weil darin Regelungen vorgesehen sind, die ausschließlich bestehende Geschäftsmodelle schützen und neue Ideen eher behindern. Die Verhandlungen stehen damit im direkten Gegensatz zur Innovationsstrategie der Europäischen Union, die bei einer solchen Politik genauso scheitern wird wie die Lissabon-Strategie.

In der Washington Post vom 26. März 2010 kritisieren Jack Goldsmith und Lawrence Lessig die Absicht der US-Regierung unter Barack Obama, das ACTA-Abkommen nicht im Senat oder Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen, sondern als “sole executive agreement” zu ratifizieren, so dass nur die Zustimmung des Präsidenten nötig ist.

Internetseite der Kampagne zur Wiederzulassung der Kartoffelsorte „Linda“

Dieser Artikel von Peter Mühlbauer in der Telepolis fasst den Anfang August 2008 aktuellen Stand der Auseinandersetzungen um die Kartoffelsorte „Linda“ zusammen.

In ihrer Ausgabe vom 17. Dezember 2009 veröffentlicht die Zeit ein Interview mit Lars Fischer, dem Initiator der Onlinepetititon für Open Access. Da hätte ich mir zwar gewünscht, dass er die zum Teil schiefen Fragen zurecht rückt (so ist beispielsweise eine Peer-Review bei Open-Access-Zeitschriften viel verbreiteter als bei klassischen deutschen Wissenschaftszeitschriften). Aber wahrscheinlich ist es taktisch geschickter so etwas einfach zu ignorieren und davon unbeirrt sachlich zu antworten.

Grundlage für die Arbeit des Europäischen Patentamts ist das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), das am 5. Oktober 1973 auf einer diplomatischen Konferenz in München von 16 Europäischen Staaten unterzeichnet wurde und am 7. Oktober 1977 in Kraft trat. Artikel 52 EPÜ, der festlegt, auf welche Gegenstandsbereiche Patente vergeben werden können, schließt „Programme für Datenverarbeitungsanlagen“ explizit von der Patentierbarkeit aus.

Sehr informativer Artikel von Nina Jauker vom 12. Juni 2006 über Firmen, die von Patentklagen leben, ohne selbst etwas zu produzieren.

„Das fragwürdige Geschäftsmodell der Trolle ist ein Auswuchs der Entwicklung, dass Unternehmen zunehmend auch banale Details schützen lassen. In diesem Schutzrechts-Dschungel sind Patentverletzungen fast nicht mehr zu vermeiden. ‚Besonders betroffen sind Telekommunikationsunternehmen und Softwarehersteller – alles Branchen, in denen Produkte aus Tausenden technischer Komponenten bestehen‘, sagt Joachim Henkel.“

Internetseite eines Aktionsbündnis, das sich auf der Grundlage einer „Göttinger Erklärung“ vom 5. Juli 2004 für ein Urheberrecht einsetzt, das die Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten zum Wohle der Allgemeinheit fördert, anstatt auf Kosten von Bildung und Wissenschaft die Risiken privater Rechteverwerter zu reduzieren.

Übersichtsseite des Heise-Verlags zur Auseinandersetzung um die Reform des Urheberrechts – eine der besten Informationsquellen zu den aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich.

Projektseite zum Urheberrecht in der digitalen Welt mit Nachrichten, Diskussionsforum und umfangreichen Informations- und Unterrichtsmaterialien, getragen vom Berliner Mikro e. V. Wurde zwischen 2004 und 2006 vom Bundesministerium für Verbraucherschutz gefördert.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verweist auf die Charta der digitalen Verbraucherrechte und bietet einen Musterbrief an die zuständigen Bundesminister.

Ich habe mich immer schon gefragt, warum die Online-Ausgaben von klassischen Medien so selten auf ihre Quellen verlinken. Ulrike Langer sieht den Grund darin in der rückwärtsgewandten Mentalität der Verlage: »Verlage sollten begreifen, dass ein Internet ohne Verlinkungen kein Netz ist, sondern eine Anhäufung von abgeschotteten Inhalten, die keiner findet und keiner beachtet.«

Artikel über den Hintergrund einer Online-Petition gegen die Geschäftspraktiken der GEMA: »Die intransparenten Gebührenerhebungs- und Verteilungspraktiken der Rechteverwertungsgesellschaft GEMA gefährden nach Ansicht der Kritiker die kulturelle Vielfalt im Lande. Die GEMA-Richtlinien führen bereits heute oft dazu, dass viele Kleinveranstalter, die Konzerte mit Nachwuchstalenten anbieten, mehr Geld an die GEMA abführen, als sie bei diesen Veranstaltungen einnehmen. Von den GEMA-Abgaben der Kleinen profitieren derweil vor allem Rechteverwalter und Musiker, die dank ihrer hervorragenden Verkaufszahlen auf diese Quersubventionierung gar nicht angewiesen wären.«

Ausgehend von der These Mark Gettys, dass »Intellektuelles Eigentum das Öl des 21. Jahrhunderts« sei, schreibt Jens Mühling im Tagesspiegel vom 30. Juni 2009 über den Krieg zwischen Internet-Piraten und den großen Unterhaltungskonzernen und kommt zu dem Schluss: »Die Frage ist also nicht, ob das Netz ein rechtsfreier Raum sein darf, wie derzeit diskutiert wird, sondern ob Millionen von Internetnutzern es hinnehmen, dass die Ungerechtigkeiten der analogen Welt im Netz fortbestehen.«

Im April 2010 haben die Heinrich-Böll-Stiftung und iRights.info einen Reader präsentiert, der Texte zum Thema Urheberrecht von Lawrence Lessig, Cory Doctorow, Till Kreutzer, Ilja Braun und anderen enthält. Ziel ist eine komplette Neujustierung des Urheberrechts, die es ermöglicht, die durch die digitale Revolution gewonnenen Freiheiten zu nutzen und die Rechte der Autoren zu wahren.