Kategorie Urheberrecht

  • Die Bundestagsfraktion der Grünen hat die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zum Urheberrechtskapitel im geplanten Handelsabkommen mit Kanada CETA veröffentlicht. Das Fazit: »Durch Ceta wird der reformbedürftige Status quo beim Urheberrecht zementiert.« Ähnliche restriktive Regelungen gibt es aber bereits in diversen anderen Handelsabkommen. Damit ist schon jetzt klar: Ein Ziel wird die für die Europäische Union geplante Urheberrechtsrefom auf keinen Fall erreichen: das Urheberrecht einfacher zu machen.

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  • Stefano Rodotà, italienischer Politiker und Jurist, langjähriger Präsident der italienischen Datenschutzbehörde, schreibt in der Repubblica vom 30. September 2012 über das, was vom Eigentum bleibt in der digitalen Welt. Während in Deutschland sich viele wortreich darüber beklagen, dass das »geistige Eigentum« in der digitalen Welt nicht mehr respektiert wird, weist Rodotà darauf hin, dass es genau umgekehrt ist: Das »geistige Eigentum« schränkt die Rechte derjenigen, die digitale Bücher, Musikstücke oder Filme legal erwerben, viel stärker ein als in der analogen Welt.

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  • Kurz bevor die Zeit dafür in dieser Legislaturperiode ohnehin abgelaufen wäre, hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf für das im Koalitionsvertrag zugesagte Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorgelegt.

    Wer den Gesetzentwurf wie ich als juristischer Laie durchliest, wird sich erst einmal fragen, wie nach so vielen Jahren der Diskussion ein so schlampig formulierter Gesetzentwurf herauskommen kann.

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  • Eigentlich müsste eine Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter so aussehen, dass es die Rechte der Urheber in einer Weise schützt, dass zugleich die Potentiale der neuen Technologie zum Wohle der Gesellschaft möglichst weit genutzt werden können.

    Ein großer Teil der Gesetzesreformen und Verordnungen aus den letzten zwanzig Jahren zielt aber genau auf das Gegenteil ab: die Möglichkeiten der digitalen Technologie rechtlich so weit einzuschränken, dass damit nicht mehr möglich ist als mit der althergebrachten analogen Technik. Die Formulierung »nicht mehr« ist noch euphemistisch. Denn in vielen Bereichen darf man mit analoger Technik sogar mehr machen als mit digitaler Technik.

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  • Seit dem 13. Juni 2012 liegt ein Referentenentwurf für das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Mehrere neue Paragraphen sollen in das Urheberrechtsgesetz eingefügt werden. Das Gesetz wird damit nicht nur umfangreicher, sondern auch sicher nicht verständlicher. Nicht einmal die Experten sind sich einig darüber, wie der Text zu verstehen ist und welche Auswirkungen er hätte.

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