Kategorie Politik

  • Seit Jahren nimmt die Vermögensungleichheit in Deutschland zu. Laut DIW ist im Zeitraum zwischen 2002 und 2007 der Anteil der reichsten 10 % am Gesamtvermögen weiter gestiegen, während die Anteile aller anderen Gruppen gleich blieben oder gesunken sind. Zur gleichen Zeit ist die Verschuldung der ärmsten 10 % weiter gestiegen.

    Und wie reagiert unsere Bundesregierung darauf? Sie verschärft das Zwangsvollstreckungsrecht.

    | Politik | Umverteilung

  • Wie es aktuell um die Meinungsfreiheit in Sarkozys Frankreich bestellt ist, macht eine Geschichte deutlich, die gestern unter anderem von der Tageszeitung Libération berichtet wurde.

    | Urheberrecht | Politik

  • An ein Interview, das ich 1993 mit einem französischen Gewerkschaftssekretär geführt habe, musste ich denken, als ich heute morgen im Radio hörte, dass die »Traditionslinke« Martine Aubry sich bei der Wahl zur Parteivorsitzenden der französischen Sozialisten gegen die »Reformerin« Ségolène Royal durchgesetzt hat. Es ist schon bezeichnend, dass unsere Mainstream-Medien eine treue Verfechterin der kirchlichen Soziallehre als »Linkstraditionalistin« abstempeln. Vielleicht ist das Erstaunliche aber auch eher, dass die Anhänger der kirchlichen Soziallehre inzwischen dem linken Flügel einer Partei zugeordnet werden, die im politischen Spektrum schon an sich eher links steht.

    | Politik

  • Ich wundere mich schon die ganze Woche darüber, wie sich nicht nur die SPD-Führung, sondern auch der größte Teil der deutschen Presse gegen den Partei-Ausschluss Wolfgang Clements wendet. Am seltsamsten finde ich, wie viele die aberwitzige Verteidigungsstrategie übernehmen, der Parteiausschluss richte sich gegen die Meinungsvielfalt in der SPD. Da abe ich mich gefragt, was wohl passieren würde, wenn ein SPD-Linker vor eine Landtagswahl öffentlich davon abraten würde, die SPD zu wählen.

    | Politik

  • Am 9. Juni hat der EU-Ministerrat eine politische Einigung zu den Richtlinien über Arbeitszeit und Zeitarbeit erzielt. Unser Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kommentierte die Einigung mit folgenden Worten

    Das sind wichtige Bausteine eines sozialen Europas. Sie sorgen dafür, dass Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.

    Für jeden, der die Hintergründe dieser Einigung kennt, muss dieser Kommentar als blanker Zynismus erscheinen. Denn bei beiden Richtlinienentwurfen stand Deutschland an vorderster Front der Staaten, die eine arbeitnehmerfreundlichere Regelung verhindert haben.

    | Europa | Politik

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