Kategorie Patentrecht

  • Mit dem Erfolg der Piratenpartei hat die Diskussion um die Reform des Urheberrechts an Intensität gewonnen. Dabei wundert mich nicht nur der aggressive Ton vieler Verfechter eines restriktiven Urheberrechts. Auch nicht, dass sie die Position der Piratenpartei und aller anderen Kritiker der aktuellen Regelung des Urheberrechts nicht verstehen oder eher nicht verstehen wollen. Mich wundert auch, dass diesen Leuten der Begriff »geistiges Eigentum« so wichtig ist, dass sie nicht einmal bemerken, in welche Widersprüche sie sich verwickeln, wenn sie »Urheberrecht« und »geistiges Eigentum« synonym setzen.

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  • Am 11. August 2009 hat ein texanisches Gericht in einer einstweiligen Verfügung ein Verkaufsverbot für alle XML-fähigen Versionen von Microsoft Word verhängt (also ab Version 2003), weil Microsoft nach Auffassung des Gerichts gegen das US-Patent 5,787,449 des kanadischen Herstellers I4i verstößt. Das Urteil darüber war schon im Mai ergangen. Weil Microsoft sich weigerte, das Urteil anzuerkennen, hat der Richter nun das Verkaufsverbot für Word verhängt, dass binnen 60 Tagen umzusetzen ist.

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