Kategorie Europa

  • Gelder, die dazu bestimmt sind, die soziale und wirtschaftliche Kohäsion zu fördern, lieber für Lohn-, Sozial- und Steuerdumping zu verwenden So stellt sich die Europäische Kommission ein »Nikolaus-Paket« vor.

    | Europa | Umverteilung

  • Die Bundestagsfraktion der Grünen hat die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zum Urheberrechtskapitel im geplanten Handelsabkommen mit Kanada CETA veröffentlicht. Das Fazit: »Durch Ceta wird der reformbedürftige Status quo beim Urheberrecht zementiert.« Ähnliche restriktive Regelungen gibt es aber bereits in diversen anderen Handelsabkommen. Damit ist schon jetzt klar: Ein Ziel wird die für die Europäische Union geplante Urheberrechtsrefom auf keinen Fall erreichen: das Urheberrecht einfacher zu machen.

    | Europa | Urheberrecht

  • Sony Kapoor, ehemaliger Investmentbanker von Lehman Brothers, inzwischen Direktor der Brüsseler Denkfabrik ReDefine, kritisiert auf der Internetplattform EUobserver und in seinem Blog die Vorschläge unserer Bundeskanzlerin für einen europäischen »Wettbewerbspakt«.

    | Europa | Umverteilung

  • In den Streit darum, welche Anforderungen ein Dateiformat erfüllen muss, damit es als »offener Standard« für den Dokumentaustausch gelten kann, ist in den letzten Wochen und Monaten einige Bewegung gekommen. Insbesondere innerhalb der verschiedenen Entscheidungsgremien der Europäischen Union scheinen die Meinungen darüber, was ein »offener Standard« ist, weit auseinander zu gehen.

    | Europa | Offene Standards

  • Inzwischen berichten nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen (Heise, Golem und der ORF) über die neuesten Entwicklungen rund um das geplante Anti-Produktfälschungs-Abkommen ACTA, sondern auch die deutschen Mainstream-Medien Handelsblatt, taz und Süddeutsche.

    Anlass ist die heutige Resolution des Europäischen Parlaments, das nicht nur Einsicht in die Vertragsentwürfe und das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission fordert, sondern auch deutliche Grenzen zieht, was bei den Verhandlungen nicht herauskommen darf.

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