Meneteqel

Der Neutestamentler Marius Reiser erklärt, warum er wegen des Bolognasystems seine Professur an den Nagel gehängt hat. Er räumt auch ein, dass er sich selber zu spät um das thema gekpmmert hat. Dass es von Seiten der Hochschullehrer keinen Widerstand gegeben habe, sei »nicht nur ein Armutszeugnis, sondern auch ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit«.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise geht nun ins dritte Jahr. Bislang reagiert die Politik mit genau der Sorte von Maßnahmen, die uns die Krise erst eingebrockt haben. Die Wochenzeitung Der Freitag berichtet in seiner Online-Ausgabe über das neue Memorandum der EuroMemorandum-Gruppe, das konkrete Vorschläge enthält, wie eine alternative Wirtschaftspolitik aussehen könnte.

Beitrag des rbb-Magazins „Kontraste“ zur Online-Durchsuchung, der mit der Einschätzung des Juristen Peter-Alexis Albrecht endet:

„Das Schlimme ist, dass der Politik die Achtung vor der Verfassung verloren gegangen ist. Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre 5 oder 6 Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig und sagt, wir haben einen Fehler gemacht, sondern die Politik versucht die Gesetzeslage zu ändern und sie ihrer absurden Optik der Welt anzupassen. Und das ist die verfassungsrechtliche Schweinerei, dass ein Verfassungsgericht sagt, hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht, und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen. Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung.“

Buermeyer, Ulf: Die „Online-Durchsuchung“. Technischer Hintergrund des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme, in: HRRS 8,4 (2007), 154–166.

Der Heise-Newsticker berichtet von der Expertenanhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht. Nicht nur die Sachverständigen schätzen das Riskio des Misbrauchs als sehr hoch ein, auch das Bundesjustizministerium räumte ein, »dass eine ›vollständige Verhinderung‹ einer Zweckentfremdung der Datenhalden nicht möglich sei«.

Stefan Betschon erläutert ausführlich die wirtschaftlichen und politischen Hintergründe des „Kriegs der Standards“ zwischen OASIS OpenDocument und ECMA OOXML. Er zeigt, wie die Schweizer Bundesverwaltung durch den frühen Umstieg auf Microsoft Office 2007 bereits Fakten geschaffen hat, bevor eine kritische Evaluation der zur Verfügung stehenden Standards überhaupt statt gefunden hat.

Und er macht sehr schön auf die Widersprüche in der Argumentation von Microsoft aufmerksam und zeigt warum OOXML kein offener Standard ist:

Als offen gilt ein Standard, der in einem «offenen» und allen interessierten Parteien zugänglichen Entscheidungsprozess erarbeitet wurde und bei dem das geistige Eigentum, das er enthält, unentgeltlich von allen Interessierten genutzt werden kann. Gemessen an dieser Definition schmückt sich OXML zu Unrecht mit dem Adjektiv «open».

Artikel aus der ZEIT vom 17.07.2007, der darauf aufmerksam, worum es in dem Streit um einen offenen Standard für Office-Dokumente geht:

Denn beim Kampf um Dateiformate und Systeme geht es um mehr als einfache Textdateien und Präsentationen. Es geht um den gesicherten Zugriff von Firmen, Regierungen und Privatleuten auf all ihre gespeicherten, aktuellen und zukünftigen Daten. Es geht um die Zukunft privater, staatlicher und betrieblicher Archive – und darum, ob der Schlüssel zu all diesen Daten besser bei Bill Gates liegt oder in der globalen Community der Open-Source-Szene.

Weblog der Initiative LobbyControl

Jahr für Jahr verleihen das Corporate Europe Observatory, die Friends of the Earth Europe, LobbyControl and Spinwatch einen Preis für das übelste Lobbying und die EU-Institution, die am zugänglichsten für Lobbyisten ist. Im Jahr 2006 waren das ExxonMobil für die besonders hartnäckige Unterstützung von Klimawandel-Skeptikern und die Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission für die Manipualtion eines Anhörungsprozesses zur EU-Patentpolitik.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise geht nun ins dritte Jahr. Bislang reagiert die Politik mit genau der Sorte von Maßnahmen, die uns die Krise erst eingebrockt haben. Die Wochenzeitung Der Freitag berichtet in seiner Online-Ausgabe über das neue Memorandum der EuroMemorandum-Gruppe, das konkrete Vorschläge enthält, wie eine alternative Wirtschaftspolitik aussehen könnte.

Lesenswerter Kommentar von Harald Schumann im Tagesspiegel vom 25. Januar 2009 zum Ausverkauf der Staatskasse an die Finanzwirtschaft: „Mit Steuermilliarden sollten die Finanzmärkte gerettet werden. Heraus kam ein Selbstbedienungsprogramm für gescheiterte Banker.“

Interview der Tagesschau mit Stefan Frank, dem Autor des Buches „Die Weltvernichtungsmaschine“, darüber warum kaum jemand auf die Warnungen vor einer Finanzkrise gehört hat und warum die Maßnahmen, die nun ergriffen werden, die grundlegenden Probleme nur verschärfen: Die Banken „machen derzeit ein gutes Geschäft, indem sie billiges Geld, das die Notenbanken zur Verfügung stellen, in Staatsanleihen investieren oder sogar bei den Notenbanken parken und dafür Zinsen kassieren.“

Peter Mühlbauer nimmt die angekündigten Entlassungen bei der Süddeutschen Zeitung zum Anlass, um über einen zu schreiben, der garantiert nicht entlassen wird, obwohl er mit seinen falschen wirtschaftspolitischen Einschätzungen für die Krise mitverantwortlich ist: den Wirtschaftsredakteur Marc Beise.
„Definiert man allerdings ‚Neoliberalismus‘ in diesem älteren, ursprünglichen Sinne, dann würden zwei ganz sicher nicht dazugehören: Gerhard Schröder und Marc Beise. Gerade Schröder entmachtete das Kartellamt, die Kerninstanz dieses historischen Neoliberalismus, wie kein zweiter vor ihm.“

Roman George widerlegt in einem Beitrag auf dem Webolg Carta die Argumente deutscher Ökonomen gegen einen gesetzlichen Mindestlohn und bietet statt dessen eine hervorragende Zusammenfassung der Argumente für einen Mindestlohn.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise geht nun ins dritte Jahr. Bislang reagiert die Politik mit genau der Sorte von Maßnahmen, die uns die Krise erst eingebrockt haben. Die Wochenzeitung Der Freitag berichtet in seiner Online-Ausgabe über das neue Memorandum der EuroMemorandum-Gruppe, das konkrete Vorschläge enthält, wie eine alternative Wirtschaftspolitik aussehen könnte.

Richard Stallmann, Begründer der Free-Software-Bewegung, erläutert in diesem Essay, warum es falsch ist, von “intellectual property” zu sprechen.

Dieses Buch von Volker Grassmuck, in dem es in erster Linie um Freie Software geht, bietet einen hervorragenden Überblick über die Entstehungsgeschichte der verschiedenen Immaterialgüterrechte: Urheberrecht, Copyright, Patente und andere gewerbliche Schutzrechte.

Der Artikel von Cory Doctorow aus dem Guardian vom 21. Februar 2008 bringt es auf den Punkt: „Geistiges Eigentum“ zu verteidigen, klingt besser als staatlich geschützte Monopolrechte durchzusetzen, aber: “it’s exactly why the phrase ‘intellectual property’ is, at root, a dangerous euphemism that leads us to all sorts of faulty reasoning about knowledge. Faulty ideas about knowledge are troublesome at the best of times, but they’re deadly to any country trying to make a transition to a ‘knowledge economy’.”

Vom 5. bis 15. Mai 2009 lässt der britische Economist seine Leserinnen und Leser über die Frage diskutieren, ob die aktuellen Copyright-Gesetze eher schaden als nützen, konkret: ob die Verschärfung des Copyrights Kreativität und Fortschritt eher behindert als fördert.

Die Keynote von Lawrence Lessig zur Linux World 2006, in der er auf sehr unterhaltsame Weise die Auseinandersetzung zwischen einer “RW = Read/Write Culture” und der “RO = Read Only Culture” der großen Medienkonzerne darstellt. Die Rede gibt es natürlich auch im Ogg-Theora-Format zum Download; es lohnt sich, sie anszuschauen.

In der Online-Ausgabe der FAZ vom 3. Februar 2010 erläutert Jörg Kantel, bekannt durch seinen Blog Schockwellenreiter, warum das zur technologischen Revolution gehypte iPad kein Computer im Sinne einer Universalmaschine mehr ist, sondern „eine Fernbedienung“, eine bloße „Abspielplattform für die Inhalte der Medienkonzerne“.

Unter dem Titel “Copyright and wrong: Why the rules on copyright need to return to their roots” kritisiert ein Leitartikel des Economist vom 8. April 2010, was in den letzten Jahrzehnten bei der Reform des Copyrights alles falsch gelaufen ist, und fordert eine radikale Umkehr: Rückkehr zu kürzeren Schutzfristen und Ausdehnung der Schrankenregelungen im Sinne des “Fair use”. Lesenswert ist auch die Diskussion in den Kommentaren zu diesem Artikel.