Meneteqel

Es ist schon erstaunlich, wie offen einige Hinterbank-Politiker inzwischen Stellung gegen das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte beziehen. Erst erklärt der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD), dass er für den Kampf gegen Kinderpornographie einen Bruch des Grundgesetzes in Kauf nehmen würde.

„Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.“

Dann beschwert sich die „filmpolitische Sprecherin“ der SPD Angelika Krüger-Leißner darüber, dass die lästigen Grundrechte „einfache, klare Lösungen“ erschweren würde wie z. B. die so genannte Three-Strikes-Regel aus dem französischen HADOPI-Gesetz.

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Laut einem Blogeintrag der französischen Redaktion von EurActiv ist es bei der Debatte um das Hadopi-Gesetz in der französischen Nationalversammlung hoch hergegangen.

Franck Gilard, Abgeordneter der Regierungspartei UMP und laut Wikipedia unter anderem auch für die Wiedereinführung der Todesstrafe, meinte in einem Zwischenruf:

M. Franck Gilard. On s’en fout, du Parlement européen !
M. Patrick Bloche. Madame la ministre, vous sortez la présidence tchèque de votre chapeau, mais les eurodéputés ont la plus grande légitimité qui soit dans une démocratie, celle du suffrage universel. (Protestations sur divers bancs du groupe UMP.)
M. Jacques Myard. Mais non !
M. Franck Gilard. Être élu européen, c’est une pantalonnade !

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Wie es aktuell um die Meinungsfreiheit in Sarkozys Frankreich bestellt ist, macht eine Geschichte deutlich, die gestern unter anderem von der Tageszeitung Libération berichtet wurde.

Jérôme Bourreau-Guggenheim, Angestellter des Fernsehsenders TF1 (früher mal öffentlich-rechtlich, inzwischen privat), hat sich am 19. Februar in einer E-Mail (mit seiner privaten E-Mail-Adresse als Absender) an seine Abgeordnete Françoise de Panafieu gewendet, um seine Kritik gegen das geplante Hadopi-Gesetz zu äußern. Frau de Panafieu hat die E-Mail an das Kulturministerium weitegeleitet, und das wiederum an den Chef des Fernsehsenders. Am 16. April wurde Jérôme Bourreau-Guggenheim entlassen –­ »wegen starker Differenzen mit der Strategie« des Senders (« pour divergence forte avec la stratégie »).

Ja, wenn es um den Schutz des »geistigen Eigentums« geht, ist jedes Mittel recht.