Meneteqel

Ein Vorwurf, der Barack Obama gemacht wird, ist der, dass er nur eine emotionale Botschaft, aber keine Inhalte, kein politisches Programm habe. Das ist ein typisches Argument von Journalisten, die selber keine Zeit haben, sich mit den Inhalten zu befassen. Wahrscheinlich sind es die gleichen Journalisten, die seinerzeit – ohne selber den Verfassungsvertrag gelesen zu haben – den Gegnern des Europäischen Verfassungsvertrags vorgeworfen haben, ihnen würde es gar nicht um den Inhalt des Vertrages gehen, sondern um andere Dinge.

Wer Obamas Rede am Sonntag auf dem Jefferson-Jackson Dinner in Virgina gehört hatte, kann nicht mehr sagen, dass er keine Inhalt vertrete. Man mag seine Forderungen für falsch oder unausgegoren halten, aber sie sind sehr klar. Keine Steuererleichterungen für Reiche oder große Unternehmen, sondern für Geringverdiener. Regelmäßige Anpassung des Mindestlohns, wenigstens in Höhe der Inflationsrate. Sicher alles keine revolutionären Ideen, aber zumindest links von dem, was die meisten deutschen Parteien vertreten, wo die SPD gerade wieder Steuergeschenke für die großen Unternehmen durchgesetzt hat.

Wieder mal ein lesenswerter Kommentar von Lucas Zeise in der Financial Times Deutschland.

Eigentlich geht es darin um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das VW-Gesetz. Zeise sieht dies als erneutes Beispiel dafür, dass „das Prinzip des freien Kapitalverkehrs“ und „die ungehinderte Macht der Shareholder, präziser der privaten Shareholder … die eigentliche Grundrechtecharta der EU“ darstellen.

Vor zehn Tagen haben die Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten das alles noch einmal bekräftigt. Sie haben den von den Bürgern Frankreichs und der Niederlande eindeutig abgelehnten Verfassungsentwurf praktisch unverändert als Regierungsvertrag übernommen. Er soll von den Parlamenten ratifiziert und möglichst wenigen europäischen Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden. Deutlicher kann man es dem Lümmel Volk nicht zeigen, dass hier keine Demokratie gepflegt wird.