Meneteqel

Wieder mal ein lesenswerter Kommentar von Lucas Zeise in der Financial Times Deutschland.

Eigentlich geht es darin um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das VW-Gesetz. Zeise sieht dies als erneutes Beispiel dafür, dass „das Prinzip des freien Kapitalverkehrs“ und „die ungehinderte Macht der Shareholder, präziser der privaten Shareholder … die eigentliche Grundrechtecharta der EU“ darstellen.

Vor zehn Tagen haben die Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten das alles noch einmal bekräftigt. Sie haben den von den Bürgern Frankreichs und der Niederlande eindeutig abgelehnten Verfassungsentwurf praktisch unverändert als Regierungsvertrag übernommen. Er soll von den Parlamenten ratifiziert und möglichst wenigen europäischen Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden. Deutlicher kann man es dem Lümmel Volk nicht zeigen, dass hier keine Demokratie gepflegt wird.