Meneteqel

Ich bin es inzwischen einfach nur noch leid: Erst der Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner, der Spitzenkandidaten der SPD zur Landtagswahl in Sachsen, Thomas Jurk, dann die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, gestern schließlich Manuela Schwesig, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und familienpolitische Sprecherin in Steinmeiers Wahlkampfteam. All diese Politikerinnen und Politiker meinen mit dem Gesetz über Internet-Sperren, das im besten Fall reine Symbolpolitik, im schlimmsten Fall der Einstig in eine umfassende Zensur des Intrents ist, im Wahlkampf punkten zu können. Dass sie sich damit für viele Netizens unwählbar machen, scheint ihnen egal zu sein. Den Kreis derjenigen, die sie damit zu gewinnen glauben, schätzen sie wohl als größer ein.

Aber vielleicht geht es gar nicht darum, welche Wählergruppe wichtiger ist. Vielleicht dient das alles auch nur als geschicktes Ablenkungsmanöver. Und die Netizens (mich eingeschlossen) spielen artig mit.

Denn es gibt so viele wichtige Fragen, denen die politischen Parteien damit aus dem Weg gehen können. Eine der wichtigsten: Wer wird nach der Wahl zur Kasse gebeten, um die Milliarden an Schulden abzubezahlen, die der Staat für die Bankenrettung aufgenommen hat. Das wäre doch mal ein spannendes Wahlkampfthema, aber darum drücken sich die etablierten Parteien. Nur eins ist klar: Die Banken und überhaupt die Profiteure der Finanzblase und der Krise werden sicher nicht zur Kasse gebeten. Deshalb dürfte eine offene Debatte über dieses Thema den etablierten Parteien noch weit mehr schaden als das Abwandern von ein paar Netizens an die Piratenpartei.

Ach ja: Ernsthafte Vorschläge, wie wir die nächste Finanzblase verhindern können, vermisse ich auch. Wenn ich die Kolumnen in der Financial Times Deutschland lese, dann scheint bei der gegenwärtigen Politik die nächste Finanzblase bereits vorprogrammiert.