Meneteqel

Inzwischen berichten nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen (Heise, Golem und der ORF) über die neuesten Entwicklungen rund um das geplante Anti-Produktfälschungs-Abkommen ACTA, sondern auch die deutschen Mainstream-Medien Handelsblatt, taz und Süddeutsche.

Anlass ist die heutige Resolution des Europäischen Parlaments, das nicht nur Einsicht in die Vertragsentwürfe und das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission fordert, sondern auch deutliche Grenzen zieht, was bei den Verhandlungen nicht herauskommen darf.

Ich hatte noch keine Zeit, die Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vollständig zu lesen (dazu komme ich wohl frühestens am Wochenende), aber die Leitlinien und das Urteil selber machen schon einiges deutlich.

Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidenden Teile des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Von der deutschen Presse weitgehend unbeachtet nimmt inzwischen die Zahl der Kritiker an den geheimen Verhandlungen über ein „Anti-Fälschungs-Handelsabkommen“ (“Anti-Counterfeiting Trade Agreement” ACTA) zu. Gestern hat der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx in einer offiziellen Stellungnahme die ACTA-Verhandlungen in außergewöhnlich scharfer Weise kritisiert.

Er bedauert, „dass er von der Europäischen Kommission nicht über die Inhalte eines Abkommens angehört wurde, das die individuellen Grundrechte insbesondere auf Privatsphäre und Datenschutz betrifft“. Es sei nicht hinzunehmen, dass Verhandlungen über ein Abkommen, das tief in die Datenschutz- und Verbraucherrechte eingreift, unter Geheimhaltung gestellt werden.

Der inszenierte Hype um das iPad nervt nicht nur ungemein, er lässt mich auch irgendwie ratlos zurück. Warum machen so viele »Qualitäts«-Journalisten kostenlos Werbung für ein Gerät, dass sie noch nicht einmal selber ausprobieren konnten? Wo andere teure Werbekampagnen starten müssen, bekommt Apple die Werbung ganz umsonst. Machen sich Journalisten und Verlage sich so nicht überflüssig?

Eigentlich wollte ich mich dazu ja nicht äußern. Denn mein belangloser Kommentar würde dem Hype ja nur zuspielen. Aber nun habe ich doch noch einen wirklich glänzenden Artikel zum Thema entdeckt. Jörg Kantel, bekannt durch seinen Blog Schockwellenreiter, schreibt in der Online-Ausgabe der FAZ vom 3. November 2010: Das iPad ist nur eine Fernbedienung.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise geht nun bereits in dritte Jahr. Bislang aber haben die Politiker mit genau den Maßnahmen darauf reagiert, die uns die Krise überhaupt erst eingebrockt haben. Mit den großzügigen Finanzhilfen für die Finanzwirtschaft ist die nächste Finanzblase bereits vorprogrammiert. Und nun fordert unser FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auch noch ernsthaft eine Fusion der Landesbanken – ganz so, als wären die Bankenfusionen der letzten Jahre nicht ein entscheidender Teil des Problems. Da titelt sogar das Handelsblatt „FDP-Ideologie gefährdet Kreditversorgung der Wirtschaft“

Da tut es gut, in der Online-Ausgabe des Freitags den Bericht von Tom Strohschneider über das Euro-Memorandum 2009 zu lesen. Denn Wirtschaftswissenschaftler außerhalb des Mainstreams kommen in unseren devoten Medien ja kaum noch vor.

Eigentlich habe ich mein Zeit-Abo nicht nur deshalb zum Jahresende gekündigt, weil ich kaum noch dazu komme, sie zu lesen, sondern auch deshalb, weil ich in letzter Zeit immer öfter einfach abgrundtief schlechte Artikel darin gelesen habe.

Diese Woche ist es anders. Gleich beim ersten Durchblättern habe ich eine Reihe lesenswerter Artikel entdeckt:

Gestern, am 6. November 2009, veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung ein Interview mit Leoluca Orlando, dem ehemaligen Bürgermeister von Palermo, der inzwischen als Oppositionspolitiker im italienischen Parlament aktiv ist, Orlando beschreibt sehr anschaulich, wie das System Berlusconi funktioniert, das er als „eine Diktatur, die wie eine Demokratie aussieht,” bezeichnet. Außerdem erläutert er, wie Berlusconis Politik die Mafia fördert und welche Gefahren sich daraus für Europa ergeben.

Mir fällt dazu nur ein, dass die deutschen Christdemokraten im Europäischen Parlament eine gemeinsame Fraktion mit Berlusconis Partei „Popolo della Libertà“ bilden. Im Übrigen gehören zum „Popolo della Libertà“ auch die italienischen Postfaschisten.