Demokratie

Am letzen Montag war ich bei einem Vortrag von Chantal Mouffe im Deutsch-Amerikanischen Institut Nürnberg. Ihre Hauptthese war, dass die Demokratie einen Wettstreit, einen αγών zwischen verschiedenen Ideen und politischen Lagern darstellt. Der Fehler der Linken in Europa sei es, dass sie diesem Agon aus dem Weg geht und statt dessen versucht, die Wahlen „in der Mitte“ zu gewinnen.

Die Kommunalwahlen in Italien sind ein hervorragender Beleg dafür. Die Niederlage des rechtspopulistischen Parteienbündnisses um Berlusconi ist sehr viel heftiger ausgefallen, als ich es mir in meinen kühnsten Hypothesen erträumt habe. Der Überblick auf der Internetseite der Repubblica macht es deutlich: Das Mitte-Links-Bündnis hat die Stichwahlen fast überall gewonnen – auch in Städten, die als Hochburgen des Rechtsbündnisses galten, wie Cagliari, Novara oder eben Mailand.

Während sich die Meldungen aus Libyen, Bahrain und anderen arabischen Ländern überschlagen, fällt mir ein Interview mit dem Berliner Politologen Wolfgang Merkel wieder ein, das vor genau einer Woche auf der Internetseite der Tagesschau erschienen ist.

Der Weg Ägyptens zur Demokratie ist weit. Zumal die Bedingungen für einen demokratischen Wandel nicht günstig sind, sagt der Transformationsforscher Merkel im Interview mit tagesschau.de. »Der Diktator ist gestürzt, ob der Sturz in eine Demokratie mündet, ist ungewiss.« Mit Blick auf Tunesien und Ägypten mag er auch nicht von einer Demokratisierungswelle in Nordafrika sprechen. »Zwei Schwalben machen noch keinen Frühling.«

Schon damals habe ich mich gewundert, woher denn Wolfgang Merkel seine Kenntnisse über die arabische Welt hat, dass er sich traut als Experte für die politischen Verhältnisse dort aufzutreten. Kann er überhaupt Arabisch? Das würde ich von einem Nahost-Experten doch erwarten. Aber wahrscheinlich reicht es ihm, dass er zu den Transformationsprozessen im ehemaligen Ostblock geforscht hat (er scheint ein echtes Sprachgenie zu sein), um sich nun auch als Experte für die arabische Welt zu präsentieren.

Inzwischen berichten nicht mehr nur die üblichen Verdächtigen (Heise, Golem und der ORF) über die neuesten Entwicklungen rund um das geplante Anti-Produktfälschungs-Abkommen ACTA, sondern auch die deutschen Mainstream-Medien Handelsblatt, taz und Süddeutsche.

Anlass ist die heutige Resolution des Europäischen Parlaments, das nicht nur Einsicht in die Vertragsentwürfe und das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission fordert, sondern auch deutliche Grenzen zieht, was bei den Verhandlungen nicht herauskommen darf.