Autor Meneteqel

  • Stefano Rodotà zum Urheberrecht in der digitalen Welt

    Stefano Rodotà, italienischer Politiker und Jurist, langjähriger Präsident der italienischen Datenschutzbehörde, schreibt in der Repubblica vom 30. September 2012 über das, was vom Eigentum bleibt in der digitalen Welt. Während in Deutschland sich viele wortreich darüber beklagen, dass das »geistige Eigentum« in der digitalen Welt nicht mehr respektiert wird, weist Rodotà darauf hin, dass es genau umgekehrt ist: Das »geistige Eigentum« schränkt die Rechte derjenigen, die digitale Bücher, Musikstücke oder Filme legal erwerben, viel stärker ein als in der analogen Welt.

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  • Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger

    Kurz bevor die Zeit dafür in dieser Legislaturperiode ohnehin abgelaufen wäre, hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf für das im Koalitionsvertrag zugesagte Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorgelegt.

    Wer den Gesetzentwurf wie ich als juristischer Laie durchliest, wird sich erst einmal fragen, wie nach so vielen Jahren der Diskussion ein so schlampig formulierter Gesetzentwurf herauskommen kann.

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  • St. Peter’s Church, Philadelphia

    St. Peter’s Church, Philadelphia

    Bei meinem Besuch in Philadelphia wurde die St. Peter’s Church im Stadtteil Society Hill gerade renoviert. Die Sonntagsgottesdienste werden derweil in der benachbarten Synagoge gefeiert.

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  • Crime and business

    “That’s the difference between crime and business. For business you gotta have capital. Sometimes I think it’s the only difference.”
    (Raymond Chandler, The Long Good-Bye (1953), chapter 25)

    Amazing how correctly this text – written 60 years ago – describes what is happening nowadays.

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  • Wie mit der Urheberrechtsreform die Potentiale digitaler Technik zunichte gemacht werden

    Eigentlich müsste eine Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter so aussehen, dass es die Rechte der Urheber in einer Weise schützt, dass zugleich die Potentiale der neuen Technologie zum Wohle der Gesellschaft möglichst weit genutzt werden können.

    Ein großer Teil der Gesetzesreformen und Verordnungen aus den letzten zwanzig Jahren zielt aber genau auf das Gegenteil ab: die Möglichkeiten der digitalen Technologie rechtlich so weit einzuschränken, dass damit nicht mehr möglich ist als mit der althergebrachten analogen Technik. Die Formulierung »nicht mehr« ist noch euphemistisch. Denn in vielen Bereichen darf man mit analoger Technik sogar mehr machen als mit digitaler Technik.

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  • Referentenentwurf für das Leistungsschutzrecht liegt vor

    Seit dem 13. Juni 2012 liegt ein Referentenentwurf für das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Mehrere neue Paragraphen sollen in das Urheberrechtsgesetz eingefügt werden. Das Gesetz wird damit nicht nur umfangreicher, sondern auch sicher nicht verständlicher. Nicht einmal die Experten sind sich einig darüber, wie der Text zu verstehen ist und welche Auswirkungen er hätte.

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  • Diskussion um »geistiges Eigentum«

    Mit dem Erfolg der Piratenpartei hat die Diskussion um die Reform des Urheberrechts an Intensität gewonnen. Dabei wundert mich nicht nur der aggressive Ton vieler Verfechter eines restriktiven Urheberrechts. Auch nicht, dass sie die Position der Piratenpartei und aller anderen Kritiker der aktuellen Regelung des Urheberrechts nicht verstehen oder eher nicht verstehen wollen. Mich wundert auch, dass diesen Leuten der Begriff »geistiges Eigentum« so wichtig ist, dass sie nicht einmal bemerken, in welche Widersprüche sie sich verwickeln, wenn sie »Urheberrecht« und »geistiges Eigentum« synonym setzen.

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  • “Ways to Gain From Global Pain”

    “A Private Note to Hedge-Fund Clients Gives a Strategist’s View; Ways to Gain From Global Pain” – so lautet der Untertitel eines Artikels im Wall Street Journal, auf den die NachDenkSeiten aufmerksam machen. Darin fassen die beiden Autorinnen Susan Pulliam und Liz Rappaport einen Bericht der Strategie-Abteilung von Goldman Sachs zusammen, der Hedge-Funds erklärt, wie sie aus der Finanzkrise in Europa Gewinn ziehen können.

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  • Finanzmarktkrise und Wirtschaftswissenschaften

    Heute morgen habe ich einen Kommentar im Standard gelesen. Der Autor Christian Fleck beschwert sich über die Desinformation zur Griechenland-Krise in den Medien. Die meisten Stellungnahmen kommen von Experten aus der Finanzbranche, die ihre eigenen Interessen verfolgen und deshalb verdächtig sind. Wirtschaftswissenschaftler, die eine neutrale Position vertreten könnten, melden sich kaum zu Wort. Die einzige Information, die ihm glaubwürdig erscheint, ist der Artikel in der NZZ mit dem Titel Rettung von Banken als wahres Ziel.

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  • »Es ist eine Idiotie zu denken, Wahlen werden in der Mitte gewonnen«

    Am letzen Montag war ich bei einem Vortrag von Chantal Mouffe im Deutsch-Amerikanischen Institut Nürnberg. Ihre Hauptthese war, dass die Demokratie einen Wettstreit, einen αγών zwischen verschiedenen Ideen und politischen Lagern darstellt. Der Fehler der Linken in Europa sei es, dass sie diesem Agon aus dem Weg geht und statt dessen versucht, die Wahlen „in der Mitte“ zu gewinnen.

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